Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2011-06-01

Wortprotokoll

Die Schwellenwerte des Revisionsrechts sind herabgesetzt worden. Die [PAGE 877] SP war dagegen, aber das steht hier nichts zur Debatte. Es ist jetzt nur die Frage: Wann treten diese neuen Schwellenwerte in Kraft? Es war bislang immer üblich, dass der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt. In jüngster Zeit hat die Unsitte um sich gegriffen, dass das Parlament selber bestimmt, wann ein Gesetz bzw. eine Revision in Kraft gesetzt werden soll. Diese Unsitte ist nicht nur verwaltungstechnisch abzulehnen, sie ist auch für die Wirtschaft schädlich. Der Bundesrat hat alles Interesse daran, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zu verzögern. Die Frau Bundesrätin - ich nehme an, sie wird sich noch dazu äussern - wird die Revision so rasch wie möglich umsetzen. Der Bundesrat und die Verwaltung haben es aber in der Hand festzustellen, ob es weitere Anpassungen braucht. Zudem wird nur mit einem solchen Vorgehen auch klar, welche Schwellenwerte ab welchem Geschäftsjahr für die Unternehmungen gelten.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und Parforce-Übungen, wie wir sie bei der Mehrwertsteuer praktiziert haben, zu unterlassen.