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preparatory:AB 118573

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2011-06-01

Wortprotokoll

Herr Schwander, es steht Ihnen frei, jetzt mit uns dafür zu sorgen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen mehr kommt, dass wir über die Abzocker-Initiative abstimmen können. Sie haben das bereits einmal verzögert.

Ich rate Ihnen: Ziehen Sie diesen Ordnungsantrag zurück, dann wissen wir, was die Bevölkerung will! Das ist - offenbar muss es jetzt im Klartext gesagt werden - die Marschrichtung, die das Parlament braucht.