Galladé Chantal · Nationalrat · 2011-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche für die Minderheit III. Wir beantragen Ihnen, das Rüstungsprogramm 2011 um 180 auf 253 Millionen Franken zu kürzen und auf die Beschaffung der Lenkwaffe Amraam zu verzichten. Der beantragte Teilersatz ist nicht erforderlich; es gibt dafür keine sicherheits- und militärpolitische Notwendigkeit.

Der Bundesrat argumentiert in erster Linie damit, die Gefährdung der Schweiz habe sich durch weiterentwickelte oder neue Lenkwaffen mit modernster Technologie - zum Beispiel für verbesserte luftgestützte Stör- und Schussmassnahmen - verändert. Deshalb müsse auch die Schweiz nachziehen und die vorhandenen Lenkwaffen Amraam teilweise durch eine technisch leistungsfähigere Generation ersetzen. Diese Argumentation setzt aber voraus, dass es in Europa zu einer grossen militärischen Konfrontation mit Staaten kommt, deren Luftwaffe tatsächlich auf diesem [PAGE 895] modernen Stand ist - und für ein solches Szenario fehlt jegliche Wahrscheinlichkeit.

Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich die Erhaltung der Fähigkeit zu luftpolizeilichen Einsätzen. Diese ist aber in mehrfacher Hinsicht gewährleistet. Luftpolizeiliche Einsätze erfordern in der Regel die Identifikation des Eindringlings auf Sicht, bevor dieser zum Abschuss freigegeben werden kann. Für Distanzen bis 20 Kilometer verfügt die Schweiz über die Luft-Luft-Lenkwaffen Sidewinder AIM-9X. Sie sind mit dem Rüstungsprogramm 2003 für 115 Millionen Franken auf den neusten Stand gebracht worden. Für grössere Distanzen und erschwerte Sichtverhältnisse, zum Beispiel wegen Wolken, kann die Schweiz weiterhin auf die vorhandenen Amraam AIM-120B zurückgreifen.

Unter Berücksichtigung des finanz- und sicherheitspolitischen Umfelds gibt es mit Blick auf die Wahrung der luftpolizeilichen Fähigkeiten keinen Anlass, die Amraam auf den allerneusten technologischen Stand zu bringen oder ihre Reichweite zu erhöhen. Die aktuelle Bewaffnung der F/A-18 genügt für die Luftpolizei und selbst für den Verteidigungsfall gegen Flugzeuge mit ähnlicher Bewaffnung.

Wir unterstützen deshalb die Minderheit III und folgen bei den anderen Anträgen der Mehrheit. Wir sind für die Streichung der fünf Gesellschaftswagen, aber für die Beibehaltung der geschützten Lastwagen.