preparatory:AB 118869
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2011-06-07
Wortprotokoll
Ja, die Gesetzgebung sieht vor, dass man Leute dazu verpflichten kann, wobei die Schutzbestimmungen selbstverständlich eingehalten werden [PAGE 935] müssen. Es ist klar festgelegt, welcher Belastung man solche Leute aussetzen darf.