Germanier Jean-René · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ordnungsantrag der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Abstimmungen zu nachfolgenden, präjudizierenden Vorstössen über einen allfälligen Ausstieg aus der Kernenergie sind so lange zu sistieren, bis der Bundesrat konkret mit [PAGE 990] Projekten, Vorhaben und Gesetzesvorlagen aufgezeigt hat, wie er die künftige Stromversorgung sicherstellen will. Die Abstimmungen über die Geschäfte 11.3257, 11.3426 und 11.3436 aus der ausserordentlichen Session "Kernenergie und alternative Energien" sind deshalb nicht durchzuführen und zu verschieben.

Schriftliche Begründung

1. Der Bundesrat hat bis Mitte 2012 konkrete Vorlagen im Zusammenhang mit dem Grundsatzentscheid über einen Ausstieg aus der Kernenergie angekündigt. Erst dann können die Grundlagen und Perspektiven für einen Ausstieg seriös beurteilt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen keine den Ausstieg präjudizierende Entscheide getroffen werden.

2. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen für die künftige Stromversorgung sind in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu definieren. Dirigistische Eingriffe in den Markt wie Verbote, Subventionen sowie neue Abgaben und Gebühren sind klar abzulehnen. Stattdessen sind Massnahmen wie steuerliche Anreize oder eine Beschleunigung und Straffung von Verfahren wie auch eine Einschränkung von Einsprachemöglichkeiten bei Projekten und Vorhaben vertieft zu prüfen und umzusetzen.

3. Ebenfalls zu überarbeiten sind die bisher präsentierten Annahmen eines möglichen Ausstiegs. Das präsentierte Material ist ungenau, operiert mit falschen Annahmen und berücksichtigt die künftige Entwicklung des Landes klar nicht. Insbesondere sind die genauen Kosten von Vorhaben im Bereich jedes einzelnen Energieträgers, des Ausbaus des Netzes sowie die möglichen Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung genau auszuweisen. Nur in Kenntnis der genauen Faktenlage kann das Parlament und allenfalls das Volk solche weitgehenden Entscheidungen treffen.

[VS]

Motion d'ordre du groupe de l'Union démocratique du Centre

Les votes sur les interventions mentionnées ci-après et concernant une éventuelle sortie de l'énergie nucléaire sont suspendus jusqu'à ce que le Conseil fédéral démontre concrètement, à l'aide de projets - législatifs, notamment -, comment il entend assurer à l'avenir l'approvisionnement de la Suisse en électricité. Les votes sur les objets 11.3257, 11.3426 et 11.3436 inscrits à l'ordre du jour de la session extraordinaire "Energie nucléaire et énergies renouvelables" doivent donc être reportés.