preparatory:AB 119986

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion um Folgendes: Es gibt im Weiterbildungsbereich sieben Dachverbände, nämlich den Schweizerischen Verband für Weiterbildung, den Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben, [PAGE 620] den Verband der schweizerischen Volkshochschulen, Elternbildung CH, das Bildungsinstitut Movendo, die Kirchliche Erwachsenenbildung und das Bildungsinstitut für Arbeitnehmende von Travail Suisse und anderen Gewerkschaften - nur damit Sie wissen, wovon wir sprechen. Ich betone auch, dass ich bei keinem dieser Verbände eine Funktion innehabe.

Diese Dachverbände haben eine wichtige Rolle in der Weiterbildung; ich muss dies nicht ausführen. Es ist nun ein Problem entstanden, das eben Gegenstand dieser Motion ist. Das Problem ist folgendes: Diese Verbände wurden bisher in der Grössenordnung von 1,5 Millionen Franken pro Jahr gefördert. Dies ist eine sinnvolle Förderung, die nun zu Recht geändert wird, indem ein Teil der Leistungen dieser Verbände ab 1. Januar 2012 über das Kulturförderungsgesetz abgedeckt wird. Das sind vor allem die Dienstleistungen im Bereich des Illettrismus, also im Bereich von Lesen und Schreiben. Daneben bleiben Leistungen von einer knappen Million Franken, die nicht abgedeckt sind. Man hat den Verbänden im Verlauf der Geschichte - hier gibt es Nuancen in der Beurteilung durch die Verwaltung und durch die Verbände - in Aussicht gestellt, dass sie ihre Funktionen im Rahmen des zukünftigen Weiterbildungsgesetzes dann einbringen könnten und dass diese Leistungen auch finanziert würden. Wie Sie wissen, ist die Erarbeitung dieses Weiterbildungsgesetzes nun etwas langsamer als gedacht. So tut sich eine Lücke auf. Mit anderen Worten: Die Verbände, die auf das Weiterbildungsgesetz warten, sind nun eben, bis dieses Gesetz kommt, in der Situation, dass diese knappe Million Franken für ihre Leistungen fehlt.

Die Motion beschäftigt sich genau mit der Übergangsfinanzierung. Ich betone das, weil es auch für mich ausser Frage steht, dass in der Zukunft ein neues System entsteht. Dieses soll, wie in vielen anderen Bereichen, über Leistungsaufträge finanziert werden. Ich glaube auch, dass sich die Verbände nicht gegen diesen Systemwechsel wehren. Es geht aber darum, dass wir diese Lücke füllen können. Ich möchte deshalb den Bundesrat mit der Motion dazu auffordern, einen Weg zu finden, diese Lücke zu schliessen.

Sie haben es gesehen, der Bundesrat macht geltend, dass er dafür keine rechtliche Grundlage habe; die weiteren Begründungen entnehmen Sie der Antwort. Die Situation ist nun aber so, dass auf der nationalrätlichen Seite im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 ein Betrag von 0,9 Millionen, also 900 000 Franken, in der Kommission beschlossen wurde und auch im Plenum Bestand gehabt hat, um genau diese Lücke für die Zeit, bis das Weiterbildungsgesetz so weit ist, zu füllen. Dies wäre eine gute Lösung, wenn sie denn Bestand hätte. Wir wissen das heute aber noch nicht, weil sie eben erst jetzt im Nationalrat im Rahmen der BFI-Botschaft 2012 die Hürde genommen und dort bestanden hat. Wir aber müssen zuerst noch darüber sprechen.

Ich möchte deshalb eigentlich auch in der gebotenen Kürze, um nicht auf sämtliche Meriten dieser Verbände hier einzutreten, Ihnen einfach nahelegen, dass wir nun diese Motion annehmen. Sollte dieser Betrag von 0,9 Millionen Franken in der BFI-Botschaft 2012, der im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hat, dann auch bei uns Bestand haben, ist die Motion erfüllt und kann sozusagen abgeschrieben werden. Da wir aber nicht wissen, ob der Beschluss des Nationalrates hier auch Bestand hat, bitte ich Sie, die Motion anzunehmen, damit klar ist, dass wir hier eine Lösung möchten, die diesen sieben wichtigen Dachverbänden garantiert, dass sie bis zur Einführung der Weiterbildungsgesetzgebung weiterfunktionieren können. Ich betone noch einmal: Es wehrt sich dannzumal niemand gegen einen Systemwechsel, gegen Leistungsaufträge, und es gibt dann auch keine Subventionierungen mehr. Das schiene uns eine faire Lösung. Im Nationalrat hat das offensichtlich auch überzeugt.

En attendant der Beschlüsse zur BFI-Botschaft 2012, die wir erst im Herbst fassen können, weil jetzt die Differenzen aus dem Nationalrat zurückkommen, bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen, damit klar ist, dass wir in jedem Fall gerne eine Lösung hätten.