preparatory:AB 120208

Wortprotokoll

Auch wir empfehlen Ihnen eigentlich, Artikel 42 zu streichen, weil es, wie der Vorredner der Grünen gesagt hat, in der Tat höchst problematisch ist, wenn das Parlament vor ein bilaterales Abkommen gestellt wird und dann doch nicht wahnsinnig viel zu bestimmen hat. Es gibt ja in anderen Bereichen durchaus auch solche bilaterale Abkommen. Aber wenn wir hier solch gravierende Einflüsse auf die Wirtschaft haben - und vielleicht gar keine Gesetzesänderung notwendig ist, weil man das [PAGE 1354] irgendwie auf dem Verordnungsweg oder auf Mandatsbasis umgehen kann -, ist dies äusserst problematisch.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass insbesondere im Bereich des Luftverkehrs und der ganzen Brennstoffthematik das ETS dann eigentlich nicht zu greifen beginnen würde. Der Antrag der Minderheit ist ganz klar nur auf die Gaskombikraftwerke ausgerichtet, und das ist von uns aus gesehen überhaupt keine Lösung: Wenn man ETS hat, dann nur für die Gaskombikraftwerke, und die anderen Unternehmungen sind aussen vor. Das Konstrukt der Minderheit ist im Prinzip also noch eine Verschlimmbesserung des aktuellen Artikels 42, wie er vom Bundesrat vorgeschlagen wird. Und wir haben zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Anhaltspunkte, was ein ETS überhaupt für Kostenfolgen hat. Man sagt, es komme dann in zwei oder vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren. Da möchte ich schon noch etwas die Handbremse angezogen behalten und diesen Artikel hier streichen. Wenn es dann kommen sollte, können wir immer noch auf dem ordentlichen Weg einen Bundesbeschluss erwirken. Aber in einer solch gravierenden Sache einfach so mit diesem Artikel 42 locker zu legiferieren geziemt sich nicht.

Wir alle wissen ganz genau, was wir in Zukunft für Herausforderungen haben. Deshalb und auch damit das Parlament, wenn es dann wirklich um das ETS geht, sämtliche Probleme lösen kann und sich nicht nur auf diese Gaskombikraftwerke einschiesst, muss dieser Artikel klar gestrichen werden. Dann haben wir eine ganzheitliche Lösung, die auch zu überzeugen vermag. Denn Artikel 42 ist eine Generalklausel, dank welcher der Bundesrat mehr oder weniger machen kann, was er will, und das wollen das Parlament und die FDP sicher nicht.