AB 120230

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, hier der Mehrheit zu folgen.

Für uns Grüne ist dieser Artikel zu den Gaskombikraftwerken ein virtueller Artikel, weil wir davon überzeugt sind, dass die Schweiz in Zukunft gar keine Gaskombikraftwerke braucht: Wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen, brauchen wir in Zukunft weder Atomkraftwerke noch Gaskombikraftwerke. Lassen wir den Bau von Gaskombikraftwerken zu, besteht die Gefahr, dass wir weiterhin Energie verschwenden. Weil jedoch leider nicht alle diese Zuversicht mit uns Grünen teilen, sind wir bereit, im Sinn eines Rettungsankers, so, wie wir es ja bei der Teilrevision bereits beschlossen haben, diesen Artikel 19 Absatz 2 im Gesetz aufzunehmen.

Für uns Grüne ist klar: Wenn wir ein Gaskombikraftwerk zulassen, müssen wir zu 100 Prozent im Inland kompensieren und nicht im Ausland, weil die Auslandskompensation eigentlich ein moderner Ablasshandel ist. Aber auch hier konnten wir bis anhin weder im Parlament noch in der Kommission eine Mehrheit überzeugen. Weil wir in der Phase der Differenzbereinigung sind, sind wir damit einverstanden, dass wir uns halt auf diese 70 Prozent Kompensation im Inland beschränken müssen.

Auch Absatz 2abis ist ein weiterer Rettungsanker, der zeigt, wie schwierig es offenbar für die Mehrheit ist, daran zu glauben, dass der Atomausstieg auch möglich ist. Viele Studien haben mittlerweile aufgezeigt, dass wir aus der Atomenergie aussteigen können und keine Versorgungslücken entstehen. Doch hier ist vielen das Licht noch nicht aufgegangen, und die Stromlücke geistert noch in vielen Köpfen herum. Absatz 2abis ist für uns Grüne aus zweierlei Sicht nicht notwendig: Eine Stromlücke kann es in einem Markt gar nicht geben, und es gibt auch keine stichhaltigen Gründe, von der 70-Prozent-Inlandkompensation abzuweichen, wenn wir schliesslich doch ein Gaskombikraftwerk als Ersatz für ein Atomkraftwerk bauen müssen.

Aber auch hier gilt für uns Grüne: Wir sind in der Differenzbereinigung, und wenn dieser Artikel zwingend nötig ist, wenn die Kompensationslösung mit 70 Prozent eine Mehrheit findet, sind wir auch bereit, diesem Artikel zuzustimmen, weil wir ganz klar der Überzeugung sind, dass es ihn gar nie brauchen wird.

Den Antrag Wasserfallen lehnen wir klar ab. Ich finde es bemühend, wenn Herr Wasserfallen jetzt die Klimapolitik heranzieht, um seine Atomkraftwerk-Politik durchzuziehen. Herr Wasserfallen, in der Klimapolitik können Sie auf uns Grüne zählen. Wir haben hier die Erfahrung; wir haben die Klimapolitik nicht erst in den letzten Jahren entdeckt wie einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier in diesem Rat. Wenn Sie schreiben, dass es ein "Rückzug aus der Klimapolitik" wäre, wenn wir hier Absatz 2 nicht streichen würden, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, das wäre es nicht! Es wäre ein Rückzug aus der Klimapolitik, wenn wir Absatz 2 streichen würden, denn das würde heissen, dass wir alle Kompensationen im Ausland machen könnten. Das wäre dann wirklich moderner Ablasshandel, dem wir nicht zustimmen können.

In einem Punkt stimme ich Ihnen bei Ihrer Begründung zu: Auch wir Grünen sind davon überzeugt, dass eine Energiepolitik in der Schweiz ohne Gaskombikraftwerke möglich ist - und ich hoffe, dass Sie da mit uns zusammenarbeiten. Wir wollen aus den Grosstechnologien aussteigen, wir wollen weder neue Atomkraftwerke noch neue Gaskombikraftwerke.