preparatory:AB 120386

Wortprotokoll

Durch die missverständliche Formulierung des Antrages und durch die Abwesenheit des heutigen Sprechers der Minderheit haben sich in der Kommission - anfänglich zumindest - tatsächlich gewisse Unsicherheiten breitgemacht, die aber durch verschiedene Voten, auch seitens der Verwaltung, unseres Erachtens weitgehend geklärt worden sind. Es geht um einen Systemwechsel, darum, im geltenden Recht eine Ausnahme bzw. einen Übergang zum Bundesgesetz über den Datenschutz einzufügen.

Die Kommission hat sich - wie gehört - mit 17 zu 6 Stimmen der Meinung des Bundesrates und des Ständerates angeschlossen.