AB 120663

Wortprotokoll

Im Juni 2008 haben wir hier drin über die Planung dieser Legislatur gesprochen. Wir haben über die Stärkung des Wirtschaftssektors gesprochen und eigentlich nur festgehalten, dass wir den Finanzplatz stärken wollen. Damals kam auf die Nachfrage an den damaligen Finanzminister eine einzige Idee, um die Steuersituation der Banken zu verbessern, sprich Steuersenkungen. [PAGE 1441]

Heute sind wir in zwei Punkten klüger. Es wäre klüger gewesen, damals schon eine Weissgeldstrategie für die Banken anzustossen - wir sind hier hintendrein -, und es wäre klüger gewesen, auch die Stärkung des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz aufzunehmen. Wir haben das damals aus irgendwelchen, mir nicht erklärlichen Gründen nicht gemacht. Wir hätten das tun sollen, wie das Paket "Abfederung der Frankenstärke" und seine möglichen Nachfolgevorschläge deutlich zeigen.

Zu jener Zeit auch haben wir den Begriff "too big to fail", also "zu gross, um fallengelassen zu werden", ohne darüber nachzudenken, in den Mund genommen. Niemand hätte daran gedacht, dass es je so weit kommen könnte, dass eine Grossbank davon betroffen wäre. Wir hatten damals keine Hilfsmittel, keine Möglichkeiten, etwas zu unternehmen. Wir hatten dann die Finanzkrise 2008, daraus folgend die noch viel grössere Krise der Realwirtschaft ab 2009, die weltweit Milliarden Franken und andere Währungen vernichtet hat sowie Tausende, wahrscheinlich Hunderttausende von Arbeitsplätzen.

Wir dürfen die momentane Frankenstärke nicht dazu benutzen, uns von der Problematik, um die es hier geht, ablenken zu lassen. Was waren denn die Ursachen der damaligen Krise? Es ist halt so, dass unsere Grossbanken mit dieser Überlegung "too big to fail" eine implizite Staatsgarantie haben. Damit kann man ein grösseres Risiko eingehen. Dass das zu stark gemacht wurde, ist uns heute klar. Wir hatten falsche Anreize, sowohl beim Bonus wie auch bei den Provisionssystemen, wir hatten undurchsichtige Finanzprodukte, und die Grossbanken und auch andere haben im Vergleich zu früheren Jahrzehnten immer weniger Eigenkapital.

Wir haben heute die "Too big to fail"-Vorlage. Es geht hier nur um zwei Banken, andere Unternehmen hat man als nicht für zu gross befunden. Das Ziel muss heute sein, das Risiko für die Volkswirtschaft und die Menschen in unserem Land zu mindern - d. h. so viel Sicherheit wie möglich - und eigentlich am liebsten ein "Too big to fail" zu verunmöglichen.

Wir haben in dieser Situation etwas Ausserordentliches erlebt: Wir haben eine Expertenkommission zusammenstellen und arbeiten lassen können, wie das vorher nie denkbar gewesen wäre. Sie hat einen Kompromiss ausgearbeitet. Ich weiss nicht, ob er eine mittlere Zufriedenheit oder eine mittlere Unzufriedenheit gebracht hat. Ich gehöre zu den Unzufriedeneren, denn gemäss unserer Studie, die Herr Professor Birchler gemacht hat, sollte man weit mehr verlangen, insbesondere auch strengere Anforderungen an die Eigenmittel. Ich bitte Sie nun aber, diesen Kompromiss nicht zu verwässern und das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Die Drohgebärden der Grossbanken sind absolut unangebracht: Sie tragen nämlich die Resultate der Expertenkommission mit, jedenfalls tun es diejenigen Leute, die die Grossbanken dorthin geschickt haben. Auch der Verweis auf die internationale Konkurrenz verfängt nicht. Wenn Sie schauen, was in England für den Bankenplatz London geplant ist, dann sehen Sie, dass wir hier Waisenknaben und -mädchen sind. Die Schweiz hat zudem in internationalen Gremien für die Regulierung grosses Gewicht; wir machen dort mit. Die Schweiz muss auch härter als Basel III sein, weil CS und UBS eine viel grössere Bedeutung für die Schweiz als andere Banken für ihre Länder haben.

Zum Ziel: Wir wollen nie mehr eine Bank auf Kosten der Steuerzahlenden retten müssen. Wir wollen nie mehr eine Bankenkrise als Ursache für eine Wirtschaftskrise haben. Hier noch ein Wort zu Herrn alt Bundesrat Villiger: Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier, wir Laien stehen hier für eine gute Regulierung ein, weil Ihre Fachleute auf der ganzen Linie versagt haben.

Noch ein Wort zum Rückweisungsantrag Baader Caspar: Der erste Punkt ist nicht umsetzbar. Der zweite Punkt ist falsch, denn mit einer solchen faktischen Staatsgarantie hat man einen Wettbewerbsvorteil. Der dritte Punkt ist eigentlich das Offensichtlichste - man will eine Verzögerung. Zu behaupten, es sei eine Ruck-zuck-Übung, viel zu schnell, zu wenig durchdacht, ist ein Affront gegenüber der Expertenkommission und auch gegenüber unserer Arbeit.

Lassen Sie uns unsere Arbeit tun, treten wir ein, und verwässern wir auf keinen Fall den Kompromiss.