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Wortprotokoll

Der Bundesrat legt dem Parlament unter Einbezug der Nachmeldung einen Budgetentwurf mit einem Gesamtaufwand von 63,85 Milliarden und Erträgen von rund 64,62 Milliarden Franken vor. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt damit rund 771 Millionen Franken. Der Voranschlag ist schuldenbremsenkonform. Für das Budgetjahr 2012 beträgt der K-Faktor, der den Zustand der Konjunktur in den Haushalt überträgt, 1,007. Das heisst, die budgetierten Einnahmen [PAGE 1956] werden mit dem Faktor 1,007 multipliziert, was den Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse ergibt. Das nach Berücksichtigung der Schuldenbremse zulässige konjunkturelle Defizit beläuft sich damit auf 0,7 Prozent der Einnahmen. Sieht man von diesen konjunkturell bedingten Faktoren ab, so weist der Voranschlag 2012 nach der Nachmeldung einen strukturellen Überschuss von rund 461 Millionen Franken aus.

Ich werde Ihnen nun die Entwicklung der Ausgabenseite etwas näher erläutern; Kollege Grin wird sich mehr zur Entwicklung der Einnahmen äussern. Im Voranschlag 2012 sind gegenüber dem laufenden Jahr Mehrausgaben von 1 Milliarde Franken respektive 1,6 Prozent vorgesehen. Ohne Berücksichtigung der haushaltneutralen Kapitalisierung der Sifem AG im Jahr 2011 erhöht sich dieses Wachstum auf 2,4 Prozent. Die Ausgabenquote steigt damit von 11,1 auf 11,2 Prozent an.

Betrachtet man die Entwicklung nach Aufgabengebieten, so zeigt sich im Vergleich zum Voranschlag 2011 folgendes Bild: Der grösste Anstieg ist bei der sozialen Wohlfahrt mit 2,9 Prozent respektive einem Anstieg von 597 Millionen Franken. Wesentlichen Anteil daran hat die Altersversicherung, bei der aufgrund der demografischen Entwicklung und von steigenden Mehrwertsteuererträgen eine Zunahme von 257 Millionen Franken zu verzeichnen ist. 5,6 Prozent oder rund 350 Millionen Franken beträgt der Anstieg bei Bildung und Forschung. Diese zusätzlichen Mittel werden je hälftig auf die Teilgebiete Bildung und Forschung aufgeteilt. Mit einem Wachstum von 13,9 Prozent, das sind 108 Millionen Franken, weist die Berufsbildung innerhalb des Aufgabengebietes die mit Abstand höchste Wachstumsrate auf. Einen markanten Rückgang um 5,9 Prozent weist dagegen die Landesverteidigung auf. Dies erklärt sich zur Hauptsache mit der Übertragung von Kreditresten früherer Jahre auf den Voranschlag 2011. Die Entscheide des Parlamentes zur Armee im Rahmen des Armeeberichtes haben noch keinen Einfluss auf das Budget.

Zu den Schulden: Die Schulden nehmen wieder zu - von 110,5 Milliarden Franken in der Rechnung 2010 auf 111,3 Milliarden Franken im Voranschlag 2012. Ursache für den Anstieg ist trotz des budgetierten Überschusses die Aufstockung von Tresoreriemitteln, weil Anfang 2013 eidgenössische Anleihen im Betrag von rund 7 Milliarden Franken zur Rückzahlung fällig werden. Diese werden auf dem Geldmarkt beschafft werden. Der Aufbau der Tresoreriemittel führt zu einem Anstieg der Bruttoschulden um 1,8 Milliarden Franken. Die Bruttoschuldenquote verharrt damit auf dem Stand von 90,5 Prozent. Dies ist im internationalen Quervergleich ein hervorragender Wert, um den uns alle beneiden - das braucht, glaube ich, nicht betont zu werden.

Was hat nun die Kommission geändert? Die Kommission hat sich vor allem mit Querschnittanträgen befasst. Eine knappe Mehrheit beantragt beim Personalaufwand eine Kürzung um rund 150 Millionen Franken. Kürzungen werden auch beim Beratungsaufwand und beim übrigen Betriebsaufwand beantragt, wir werden darauf bei der Detailberatung zurückkommen. Bezüglich der einzelnen Departemente liegen wie alle Jahre wieder Abänderungsanträge in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe, Film sowie Asyl- und Flüchtlingswesen vor. Keine Abänderungsanträge wurden für das VBS und das UVEK gestellt. Erheblich zu diskutieren gab in der Kommission die Nachmeldung des Bundesrates hinsichtlich der Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz und Stärkung des Wettbewerbs. Dies sind Nachfolgemassnahmen zum Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke.

Wie haben sich nun die Gesamtzahlen verändert? Sie ersehen dies aus dem Bundesbeschluss I. Bei der Erfolgsrechnung hat die Mehrheit der Finanzkommission Änderungen beantragt. Die Aufwände sinken um 295 Millionen Franken; die Erträge sinken um 333 Millionen Franken, weil die Mehrheit die Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank gestrichen hat. Damit sinkt der Ertragsüberschuss um 38 Millionen Franken. Der Höchstbetrag gemäss Schuldenbremse vermindert sich wegen des Konjunkturfaktors um 335 Millionen Franken, der Spielraum beträgt damit nicht mehr 466, sondern lediglich noch 421 Millionen Franken.

Ich komme zum Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011: Der Bundesrat ersucht Sie hier um Zustimmung zu 15 Kreditnachträgen im Umfang von etwa 232 Millionen Franken. Davon sind etwa 205 Millionen Franken finanzierungswirksam. Die Nachtragskredite führten zu keinen Minderheitsanträgen in den Subkommissionen und in der Kommission. Wir beantragen Ihnen deshalb, alle Nachtragskredite zu bewilligen.

Ich gebe Ihnen noch gerne die Abstimmungsergebnisse zu diesen Bundesbeschlüssen bekannt: Beim Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 2012 beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, den Änderungen zuzustimmen. Beim Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte empfiehlt Ihnen die Kommission mit 21 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung. Beim Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Infrastrukturfonds für das Jahr 2011 empfiehlt Ihnen die Kommission mit 23 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung. Beim Bundesbeschluss IV über den Voranschlag 2012 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 24 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen Zustimmung. Ebenfalls einstimmig Zustimmung beantragt Ihnen Ihre Kommission beim Bundesbeschluss V zum Voranschlag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung für das Jahr 2012.

Bei den Nachtragskrediten im Bundesbeschluss über den Nachtrag IIb zum Voranschlag 2011, die Sie auf Seite 15 der Botschaft finden, empfiehlt Ihnen die Kommission mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung.