preparatory:AB 122206

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den bundesrätlichen Vorschlägen und den ständerätlichen Beschlüssen bei den Positionen 202.A2310.0287, "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", und 202.A2310.0295, "Osthilfe", zu folgen. Bei der Position 202.A2310.0288, "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit", empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit eine Budgetkürzung.

Gegen Budgetkürzungen in diesen Bereichen spricht grundsätzlich die Tatsache, dass die festgestellten Erhöhungen grösstenteils auf Parlamentsbeschlüsse zurückzuführen sind. Ebenso bestehen zum Teil längerfristige Engagements auf vertraglicher Basis, die nicht jährlich angepasst werden können. Dies gilt insbesondere bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" sowie bei der Osthilfe. Die Kommission ist dort deshalb den jetzigen Minderheiten nicht gefolgt, die beispielsweise geltend machten, dass aufgrund der Frankenstärke die Möglichkeit der Ausgaben in entsprechenden Fremdwährungen nominell erhöht worden sei.

Anders hat die Kommissionsmehrheit die Situation bei der Position "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" beurteilt. Hier wurden beispielsweise 9,7 Millionen Franken auf andere Projekte umgeschrieben, und 15 Millionen Franken wurden für den Green Climate Fund eingestellt, ohne dass die Ziele und Aufgaben überzeugend geklärt werden konnten.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb hier eine Kürzung mit 17 zu 8 Stimmen relativ deutlich, während bei den Positionen "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" die jetzigen Minderheitsanträge mit 11 zu 9 Stimmen bei 5 Enthaltungen bzw. mit 13 zu 11 Stimmen unterlegen sind.