preparatory:AB 122356

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen hier Zustimmung zum Bundesrat und zum Ständerat, während eine Minderheit eine doch namhafte Erhöhung auf 30 Millionen Franken beantragt.

Auch hier wurde grundsätzlich festgestellt, dass die politische Diskussion über den gemeinnützigen Wohnungsbau nicht unbedingt über das Budget geführt werden sollte. Die Kommissionsminderheit kritisiert, dass 2009 getätigte Mehrinvestitionen kompensiert werden müssten. Die Mehrheit und der Bundesrat machen geltend, dass es genau richtig sei, dass die 2009 getätigten, vorgezogenen Investitionen jetzt über die Zeit kompensiert würden. Damit werde nur das korrigiert, was im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vorzeitig ausgegeben worden sei. Im Rahmen der Legislaturplanung 2013-2015 würden dann wieder 30 Millionen Franken eingestellt.

Die Kommission hat deshalb den jetzigen Minderheitsantrag mit 14 zu 7 Stimmen abgelehnt und beantragt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sowie zum Beschluss des Ständerates.