preparatory:AB 122491

Wortprotokoll

Zuerst ein Hinweis: Sie haben hinsichtlich der Querschnittpositionen neue Anträge Ihrer Kommission erhalten. Ich weise darauf hin, dass es beim Personalaufwand ein Antrag der Kommissionsmehrheit ist und nicht, wie es vorhin fälschlicherweise gesagt worden ist, ein Einzelantrag Bäumle. Herr Kollege Bäumle hat diesen Antrag zwar in der Kommission gestellt, dort aber eine Mehrheit gefunden; daher handelt es sich um einen Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission.

Unser Rat hat in der ersten Runde beschlossen, beim Personalaufwand eine deutliche Kürzung zu beantragen. Es wurde damals von den Mehrheitsvertretern darauf hingewiesen, dass es hier eigentlich nicht um eine effektive Kürzung gehe, sondern letztlich darum, das Kostenwachstum zu drosseln. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesrat dann frei sei, die Kürzung dort vorzunehmen, wo es Sinn mache, nämlich das Wachstum dort zu bremsen, wo es am stärksten sei; es müsse also nicht linear und flächendeckend gekürzt werden. Die Minderheit hat damals bereits darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben wohl zu kurzfristig angelegt sei; sollte es bereits im Budget 2012 umgesetzt werden müssen, würde nur die lineare Methode zur Verfügung stehen. Auch der Bundesrat hat bestätigt, dass er zwar frei wäre, Kürzungen vorzunehmen, aber dass innerhalb von zwei Wochen kaum eine konsensuale Lösung realisierbar wäre und deshalb die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes der Rasenmähermethode hoch sei. Der Ständerat hat das gleich gesehen und ist einstimmig dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. Das schafft uns eine relativ grosse Differenz zum Ständerat, die wohl in der Differenzbereinigung nicht aus der Welt zu schaffen wäre. Deshalb hat die Mehrheit der Finanzkommission entschieden, Ihnen einen neuen Antrag zu stellen - Sie haben ihn auf der Fahne -, der deutlich weniger weit geht als der ursprüngliche Antrag, der aber immer noch ein Sparauftrag wäre. Wir gehen davon aus, dass dieser einfacher und eher zu realisieren wäre als der von uns ursprünglich beschlossene Antrag.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen - den neuen Antrag zur Annahme.