preparatory:AB 122498

Wortprotokoll

Bei diesen beiden Querschnittfunktionen sind die Diskussion und die Argumente eigentlich die gleichen wie beim Personalaufwand. Ich möchte sie deshalb nicht wiederholen. Sie haben die entsprechenden Voten der Vertreter der Minderheiten gehört.

Was man aber sicher feststellen kann: Nachdem Sie beim Personalaufwand wieder auf dem Kurs des Bundesrates sind, wären Kürzungen beim Beratungsaufwand und beim übrigen Betriebsaufwand wohl eher zu rechtfertigen als zuvor. Ihre Kommission hat aber auch hier festgestellt, dass unsere Beschlüsse recht weit von denjenigen des Ständerates entfernt sind und dass hier Differenzen geschaffen worden sind, die möglicherweise kaum lösbar wären. Sie schlägt Ihnen deshalb auch hier mit einem Kompromissantrag vor, weniger weit zu gehen als ursprünglich geplant - in der Hoffnung, dass mit diesem Kompromissantrag auch der Ständerat leben könnte. Ihre Kommission hat das mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.