AB 124120

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit prüfte an ihrer Sitzung vom 16. Februar 2012 die Standesinitiative Jura 11.303, "Transparenz im Bereich der sozialen Krankenversicherung", die am 20. Februar 2011 eingereicht worden war. Sie empfiehlt Ihnen mehrheitlich, der Initiative keine Folge zu geben.

Mit dieser Standesinitiative werden Bundesrat und Parlament dazu aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine nationale Datenbank zu schaffen, die für alle von den Kantonen anerkannten Versicherer und Leistungserbringer obligatorisch sowie vom BAG geführt und öffentlich zugänglich ist. Sie soll die Steuerung der Kostenentwicklung anhand von zuverlässigen Daten, die Überprüfung der Tarife auf die Einhaltung der gesetzlich geforderten Wirtschaftlichkeitskriterien sowie eine nachträgliche Kontrolle der Prämien ermöglichen.

Die SGK liess sich dieses Begehren durch eine Vertretung des Kantons Jura aus Regierung und Parlament erklären. Mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt sie dem Plenum, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung bereits sehr viele Daten gesammelt werden und eine neue, zusätzliche Datenbank die Anforderungen für mehr Transparenz und Einsparungen kaum erfüllen könnte. Da unser Versicherungssystem in den 26 Kantonen sehr vielfältig ist, wäre der Aufwand enorm und eine zentrale Steuerung kaum möglich. Die Mehrheit sieht im neuen Projekt des Bundesrates für ein Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung ein geeigneteres Mittel, um mehr Transparenz zu schaffen.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen also, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Minderheit, die Ihnen Folgegeben beantragt, wird von Kollegin Maury Pasquier vertreten.