Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Mit der Legislaturplanung 2011-2015 zeigt der Bundesrat, in welche Richtung er in verschiedenen Politikbereichen gehen will und was für Ziele er hat. Die SP-Fraktion hat die Leitlinien, Ziele und Massnahmen genau angeschaut und deren Tauglichkeit insbesondere daran gemessen, ob sie die in unserer Gesellschaft feststellbare - und leider auch akzeptierte - grosse Ungleichheit verstärken oder verringern. Unser Anliegen ist selbstverständlich die Verringerung von Ungleichheit in allen Bereichen. Entsprechend werden wir je nachdem die Mehrheit oder eine Minderheit unterstützen.

Gemäss Bundesrat bedeutet die Reihenfolge der Leitlinien keine Priorisierung. Trotzdem ist es nicht verwunderlich, [PAGE 570] dass die für die SP zentralen Leitlinien wie Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Nachhaltigkeit bei Energie, Mobilität und Ressourcennutzung sowie Einsatz für Bildung, Forschung und Innovation in der Botschaft bzw. im Bundesbeschluss bei der Aufzählung der Leitlinien erst in der zweiten Hälfte kommen oder dass Leitlinien wie Gleichstellung, Erneuerung des Föderalismus und Garantie für den Zugang aller zu einem leistungsstarken Service public gar ganz fehlen. Dass das Ziel der internationalen Solidarität bei der zweiten Leitlinie fehlt, ist ebenfalls ein Mangel. Unsere Anträge wollen die Ungleichheit auch in diesem Bereich verringern, während die typischerweise grosse Anzahl von Minderheitsanträgen aus der SVP-Fraktion statt grösserer internationaler Solidarität den Alleingang fordern und den nationalstaatlichen Egoismus bedienen.

Die SP-Fraktion kennt den relativen Stellenwert des bundesrätlichen Legislaturplans; das ist ein Grund, wieso wir den Rückweisungsantrag der Minderheit Blocher ablehnen. Der Bundesrat hat sich für diese Planung viel Zeit genommen, und ein Auftrag, sich nochmals über die Arbeit zu beugen, wird keine besseren Resultate zeitigen.

Der zweite Ablehnungsgrund besteht im Verdacht, dass die SVP-Fraktion mit dem Rückweisungsantrag ein Ablenkungsmanöver startet. Sie hat viele Abstimmungen in der Legislaturplanungskommission verloren und ist offensichtlich mit vielen Zielsetzungen nicht einverstanden. Fairer ist es, mit offenem Visier direkt Zielveränderungen zu verlangen, als in geschlossener Rüstung einen ungezielten Rundumschlag zu machen.

Die SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen und bei jeder Abstimmung jene Varianten wählen, die zu mehr und nicht zu weniger Gleichheit führen. Deshalb ist für uns ganz zentral, dass die drei zusätzlichen Leitlinien aufgenommen werden: die Gleichstellung von Mann und Frau, die Modernisierung und Erneuerung des Föderalismus - entgegen dem Kantönligeist - und die Garantie für einen Service public in allen Landesregionen, für alle Landesteile und Landessprachen. Die beiden letzten Leitlinien habe ich bereits vorher erwähnt.