preparatory:AB 124893

Wortprotokoll

Das Ratsbüro schlägt Ihnen folgenden Ablauf der Beratungen vor: Als erstes soll das Abkommen mit Deutschland beraten werden, dann das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, dann das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das generell-abstrakt regelt, welche Bedingungen gelten, und im Anschluss daran das Abkommen mit Österreich.

Es leuchtet allen ein, dass das ein völlig unsinniges Verfahren ist. Im Bundesgesetz werden die allgemeinen Bedingungen für die Quellenbesteuerungsabkommen geregelt, und in diesem Gesetz wird auch verankert, ob es noch weitere Bedingungen gibt, welche Regeln in Bezug auf die "Verschwinder" gelten sollen, ob neben der Abgeltungssteuer weitere Instrumente Platz haben usw. Es ist unseres Erachtens also völlig klar, dass zuerst das Gesetz beraten werden muss - darin können wir allenfalls auch weitere Bedingungen verankern - und dann die Abkommen. Für die SP-Fraktion ist es entscheidend, dass das Gesetz vorweg beraten wird. Davon hängt auch ganz entscheidend ab, wie wir nachher die einzelnen Abkommen beurteilen.

Ich bitte Sie also, das Gesetz voranzustellen und nachher über die Abkommen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Österreich zu befinden. Für uns ist klar - das gilt auch für jenen Teil der Fraktion, der für die Abkommen ist -, dass eine allfällige Abgeltungssteuer nur eine Ergänzung zu anderen Instrumenten für die Durchsetzung einer Weissgeldstrategie sein kann. Es ist von daher ganz wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, in diesem Bundesgesetz zusätzliche Auflagen zu verankern. Das können wir nur, wenn das Gesetz vorweg beraten wird.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.