preparatory:AB 125528

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag beantrage ich Ihnen, den Insider-Straftatbestand auszudehnen; das in dem Sinn, dass nicht nur Kursmanipulationen, sondern auch echte Transaktionen mit manipulatorischem Charakter strafrechtlich geahndet werden.

Ich habe mir nochmals überlegt, wie die Gegenargumentation in der Kommission war. Es ist richtig, dass neu mit dem Aufsichtsrecht auch echte Transaktionen mit manipulatorischem Charakter erfasst werden; sie werden aber nicht strafrechtlich erfasst. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass auch in der EU nur das Aufsichtsrecht entsprechend weit gefasst ist, der Straftatbestand aber nicht entsprechend ausgeweitet worden ist.

Deshalb ziehe ich den Antrag der Minderheit II zurück und verzichte auf die entsprechende Ausweitung der strafrechtlichen Bestimmung.