preparatory:AB 125636
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-01
Wortprotokoll
Ich habe zwei Bemerkungen anzufügen:
1. Eine zentrale Regelung in diesem Gesetz ist die folgende: Hinsichtlich Not- und Krisensituationen muss die Hierarchie klar geregelt werden.
2. In Bezug auf einen Impfzwang ist anzumerken, dass es in diesem Gesetz in der jetzigen Form keinen solchen gibt, es gibt aber ein Impfobligatorium; darauf werden wir bei Artikel 22 noch näher eingehen.