AB 125702

Wortprotokoll

Eines habe ich in diesem Saal immer wieder gehört: Wir sind schon für Prävention, wir sind dafür, wir finden das wichtig. Doch ein Teil hat angefügt: Aber so nicht. Das ist die Haltung in der Gesundheitspolitik, die ich in den letzten Jahren immer wieder gehört habe: Wir sind schon für Managed Care, aber so nicht. Oder: Wir sind schon für die Senkung der Medikamentenpreise, aber nicht, wenn es dann um Arbeitsplätze geht. Das ist eine weitverbreitete Haltung. Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das besagt: Wer sich nach allen Seiten verneigt, stösst mit dem Hintern überall an. Es gibt keine gesetzliche Regelung, bei der wir es allen recht machen können. Bei jedem Gesetz, das man erlässt, gibt es solche, die übermässig davon profitieren und den Profit für sich beanspruchen, und andere, die darunter leiden. Unsere Aufgabe ist es, die Gesetzgebung so zu machen, dass diese beiden Teile möglichst klein sind. Diese Vorlage entspricht dem.

Das Präventionsgesetz, so wie es uns hier vorliegt, ist eigentlich die geordnetere, koordiniertere, gezieltere und effizientere Fortführung der bisherigen Praxis. Es wurde gesagt, dass wir keine neuen Aufgaben wollen. Herr Schwaller, dann müssen Sie eintreten. Es gibt eine neue Aufgabe im Präventionsgesetz; das ist die Gesundheitsfolgenabschätzung. Dann helfen Sie, diesen Artikel zu gestalten. Der Entscheid war da auch sehr knapp. Wenn man nicht auf die Vorlage eintritt, kann man diesen Artikel nicht beeinflussen.

Zum Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes und zum Direktor der Gastrosuisse möchte ich sagen: Ja, weniger rauchen gibt weniger Umsatz, weniger Alkoholkonsum gibt weniger Umsatz. Aber auf der anderen Seite haben wir als Gesetzgeber die Folgen von Lungenkrebs oder die Folgen von übermässigem Alkoholkonsum, die man vermeiden sollte, abzuwägen; diese Folgen trägt die ganze Bevölkerung mit ihren Krankenversicherungsprämien. Jeden Oktober sind wir gefragt und aufgefordert, Antworten zu bieten, weshalb die Prämien derart steigen.

Eine Grundhaltung möchte ich doch bekämpfen: Prävention betrifft nicht nur den Alkohol- oder Tabakkonsum und andere Süchte. Es geht auch um die Früherfassung und Früherkennung weitverbreiteter und bösartiger Krankheiten wie Krebs. Hierzu haben Sie ja alle mit verschiedenen Vorstössen eine Strategie verlangt. Dieses Gesetz ist keine Grundlage für Verbote, vielmehr setzt es Anreize.

Wir haben eine Demenzstrategie verabschiedet - alle hier waren dafür. Diese Vorlage gibt uns nun die gesetzliche Grundlage. Wir können nicht nur in Teilbereichen Forderungen stellen, wir müssen als Gesetzgeber auch dafür sorgen, dass eine Umsetzung möglich ist. Über die Ausgestaltung [PAGE 379] können wir dann noch diskutieren. Wenn Sie nicht bereit sind einzutreten, wird diese Chance aber verpasst.

Herr Kuprecht hat am Schluss noch gesagt, dass es unsere Aufgabe sei, die Kosten - vor allem jene für die ältere Bevölkerung - irgendwie in den Griff zu bekommen. Das ist so. Es ist belegt, dass pro Person die Kosten, die aufgrund der Bewältigung einer Krankheit verursacht werden, in den letzten beiden Lebensjahren am grössten sind, unabhängig davon, wie alt jemand wird. Es ist aber auch so, dass uns die Pflegekosten stark beschäftigen werden. Alle Studien, die wir in der SGK gesehen haben, belegen auch, dass Milliarden eingespart werden können, wenn es uns gelingt, den Eintritt in eine stationäre Pflegeinstitution für einen Jahrgang auch nur um ein Jahr zu verschieben, weil wir die Selbstständigkeit fördern, weil wir zeigen, welche Infrastrukturen und ambulanten Dienste präventiv wirken können und wie wichtig Bewegung ist. Die Wirkung von Prävention ist nicht sofort sichtbar. Es handelt sich um Investitionen in die Zukunft, wie schon gesagt worden ist.

Namens der Kommission bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu folgen und das Gesetz am Schluss gutzuheissen.