AB 125989

Wortprotokoll

Ich danke für die Debatte und gestatte mir noch folgende Bemerkungen:

1. Wir sollten vielleicht bei den nachfolgenden Entscheiden doch die Proportionen wahren. Da in diesem Raum von massiven Aufstockungen die Rede war, muss ich sagen: Das trifft einfach nicht zu. Sie können das ja alle selber errechnen. Wir sprechen über einen Kredit von 24 Milliarden Franken, der um 290 Millionen korrigiert wird. Sie können selber rechnen, wie viel das ausmacht. Es ist eine Korrektur, mit der das zentrale Ziel der Akteure, nämlich die Glättung über die vier Jahre, erreicht werden soll. Das ist alles. Wahren wir also die Proportionen.

2. Es steht hier ein Verpflichtungskredit an. Selbstverständlich wird dann im normalen Budgetprozess noch assistiert werden können, wie das ja immer der Fall ist. Mit diesem Glättungsentscheid schaffen Sie etwas mehr Luft, um dem zentralen Anliegen der Planbarkeit nachzukommen. Wir wollen selbstverständlich auch kein Aufgabenüberprüfungsprogramm, das diesen Sektor in den Jahren drei und vier trifft. Aber dann haben wir ja die normalen jährlichen Budgetprozesse, und Sie schaffen hier etwas mehr Luft für diesen Kredit.

3. Es wurde von der Minderheit sehr viel Wert auf die Kompensation gelegt. Die Kompensation wurde vielleicht sogar etwas weniger thematisiert als die zentrale Frage, welche BFI-Strategie und welche Priorität wir für dieses Land wollen. Ich darf Sie vielleicht einfach fragen: Bei wie vielen andersgearteten Aufstockungen haben Sie solche Kompensationen vorgeschlagen? Erinnere ich mich ungenau, oder habe ich in der letzten Debatte zur Verkäsungszulage oder in der letzten Debatte zum Hangbeitrag, in denen Sie über die Vorschläge des Bundesrates hinausgegangen sind, nichts von einer Kompensation gehört? Täusche ich mich? Mit anderen Worten: Wir sollten mit gleichen Ellen messen. Selbstverständlich stehen wir zur Schuldenbremse. [PAGE 603] Selbstverständlich werden wir im Budgetprozess ausdiskutieren, wo es Anpassungen gibt, die möglich sind.

Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die ihre Anträge bei uns in der Erstkommission zurückgezogen haben und die eben diesen Streit - ob Kampfflugzeug oder Entwicklungszusammenarbeit, ob Landwirtschaft oder dieses und jenes - nicht im Rahmen der WBK geführt haben. Das finde ich richtig, denn das werden wir im Budgetprozess tun. Heute geht es um die Frage, ob Sie in diesem entscheidenden Bereich dem zentralen Anliegen der Akteure, der Planbarkeit, nachkommen wollen oder nicht. Das ist eigentlich die Frage, die dann im Folgenden beantwortet wird. Wie Sie gesehen haben, sind wir eher der Meinung, man sollte diese Frage mit Ja beantworten und diese doch recht kleine Korrektur am Gesamtvolumen heute vornehmen. Wir sind Erstrat. Es wird dann nachher ja noch weitere Diskussionen geben.

Unterstützen Sie also mit diesem Grundsatzentscheid die Anträge der Mehrheit.