AB 127400

Wortprotokoll

Es geht hier schon auch noch um einen anderen Aspekt. Sie erinnern sich: Wir haben mit dem Ja der Bevölkerung zur Zusatzfinanzierung der IV, das relativ knapp ausgefallen ist, das Versprechen abgegeben, dass wir von unserer Seite alles tun werden, damit die IV nicht mehr in diesen Zustand gerät. Die Kommission hat sich diese Version ja nicht aus den Fingern gesogen: Es war die Vorlage des Bundesrates; wir haben uns überzeugen lassen, dass sie richtig ist, und zwar einfach deshalb, weil die Schuldenbremse Druck macht. Wir haben dies in den letzten Revisionen immer wieder gespürt. Den einen ging die 11. AHV-Revision zu weit, den anderen zu wenig weit; am Schluss sagten sie Nein dazu, und wir sind keinen Schritt vorwärtsgekommen. Das ist auch eine Folge der Erfahrungen, die man gemacht hat. Man baut auf verschiedenen Ebenen, von verschiedenen Seiten Druck auf gegen Lohnprozente bei den Arbeitgebern, bei den Arbeitnehmenden; es wird aber auch von den Verbänden Druck für höhere Leistungen aufgebaut. Das führt dazu, dass wir alles unternehmen müssen, um Lösungen zu finden, damit hier nicht das Gleiche passiert. Es geht nicht um automatische Rentenkürzungen, sondern es ist eine Art Drohfinger. Wir müssen uns einigen, damit diese sehr unangenehmen Konsequenzen nicht eintreffen.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.