AB 127408

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Bei der erstmaligen Behandlung dieser Vorlage hat die SGK die Frage der Kinderrentenkürzung intensiv diskutiert; Sie haben das bereits von Herrn Kuprecht gehört. Sie war ja dann auch der Meinung, dass die durch den Bundesrat vorgeschlagene Reduktion gerechtfertigt sei, weil seit der Revision die Familienzulagen erhöht worden sind, und so wäre eigentlich eine Kompensation verständlich.

Die Mehrheit der Kommission kann zwar dieser Begründung folgen, will aber diese Ecke, die ja ganz bewusst jetzt in Teil 3 verfrachtet worden ist, nicht aus den Kinderrenten herausbrechen. In der Kommission waren wir aber der Meinung, dass wir die Frage der Auswirkungen der erhöhten Kinder- und Ausbildungszulagen auf die Sozialversicherungen - nicht nur jetzt auf die IV, sondern generell - noch einmal traktandieren werden, um zu sehen, ob es da weiteren Handlungsbedarf gibt, damit nicht Eltern mit Kinderrentenleistungen bessergestellt werden gegenüber Eltern ohne Sozialversicherungsleistungen, die sich den Lebensunterhalt selber verdienen. Aber hier ist die Mehrheit der Kommission - das Verhältnis war 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen - überzeugt, dass man diese Ecke nicht aus dem Ganzen herausbrechen sollte.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.