AB 127419

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Kuprecht und Frau Keller-Sutter beruhigen: Die Mehrheit war durchaus skeptisch. Deshalb haben wir in der Sitzung vom 21. Januar einen Bericht verlangt, den "Bericht zu den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Varianten der IV-Revision 6b". Und das hat, wenn ich Herrn Kuprecht richtig verstanden habe, nichts mit beginnendem Alzheimer zu tun, auch nicht am Tag des Gehirns, sondern einfach mit der Fähigkeit zu lesen. In diesem Bericht haben wir ganz klar gesehen - es ist Unterlage Nummer 7.27 für diejenigen, die das nachlesen wollen -: Mit der Finanzierung, wie sie die Botschaft vorschlägt, sind wir im Jahr 2026 schuldenfrei; mit dem Beschluss des Nationalrates vier Jahre später, also 2030; mit dem Beschluss des Ständerates 2028. In unserer Diskussion über das Splitting geht es also um den Schuldenabbau zwei Jahre früher. Ich war damals auch bei jenen, die für die Zusatzfinanzierung kämpften. Wir mussten ja mit jeder Revision in ein Referendum gehen. Und ich muss Ihnen sagen: Es ist wichtig, dass wir diese Schuldenfreiheit herstellen können. Die Mehrwertsteueranteile werden Ende 2017 auf jeden Fall wegfallen.

Es ist auch so, dass wir die Risiken sehen. Der Teil 3, also die Fragen der Kinderrenten und der Reisekosten, die wir verschieben, ist ja nicht vom Tisch. Er ist so angelegt, dass wir diese Fragen noch einmal ansehen können, wenn die Auswirkungen der früheren Revisionen auf dem Tisch sind.

Ich weiss auch, dass die Kommission für die Rückweisung einen etwas anderen Wunsch hatte. Sie hätte die Rückweisung gerne mit der Auflage verbunden, dass die Beratung der Massnahmen der Vorlage 3 spätestens dann wieder aufgenommen wird, wenn das Umlageergebnis ein Jahr nach Ablauf der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer ein Defizit aufweist und/oder wenn die Schuld gegenüber dem AHV-Fonds trotz positivem Umlageergebnis per 31. Dezember 2024 nicht mindestens unter 5 Milliarden Franken sinkt. Wir konnten diesen Aspekt nicht einbringen, weil man formal nicht zwei verschiedene Rückweisungsanträge machen kann. Aber das Parlament hat alle Möglichkeiten offen, wenn wir dannzumal - das wird kaum mehr unsere Crew betreffen - in Schwierigkeiten sind. Angesichts all dieser Erwägungen bin ich überzeugt, dass wir bisher in der Mehrheit hinsichtlich der IV ein gutes Gespür gehabt haben für die Balance zwischen Einsparungen, gesellschaftlichen Neuerungen, zumutbaren Einschränkungen, aber auch der Anerkennung der Bedürfnisse der Behinderten. So haben wir jedes Referendum gewonnen.

Mit der Version, die Ihnen die Mehrheit vorschlägt, können wir, denke ich, hier nahtlos anknüpfen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.