preparatory:AB 128072

Wortprotokoll

Ich möchte zu diesem Zeitachsenproblem etwas sagen. Die Auffassung hat mich schon überrascht - ich überzeichne jetzt: Wir beschliessen jetzt, und es wirkt erst ab 2008. Aber die Wirkung ab 2008 ist gegeben: 300 Millionen Franken weg. Das ist unsere Art zu politisieren. Die nächsten Generationen sollen das dann später auslöffeln, was wir beschliessen. Ich glaube, wir müssen jetzt schon darüber diskutieren, ob wir diesen Ausfall haben wollen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern: Wir werden im Herbst diese Entlastungsübung hier durchdiskutieren. Ich gehe davon aus, dass es dort zu einem Referendum kommt. Wir werden dann 2004 in einer Volksabstimmung über diese Entlastungen diskutieren. Wir werden gleichzeitig sagen: Ab 2008 - in der Zeitachse - fallen dann wieder 300 Millionen Franken weg. Hier, meine ich, schaffen wir schon eine sehr schlechte Voraussetzung für dieses Entlastungsprogramm, wenn wir jetzt nicht an unserem bisherigen Standpunkt festhalten.

Obwohl es Herr Dettling nicht gerne hört, müsste man wahrscheinlich sogar in der Einigungskonferenz ernsthaft darüber diskutieren, ob man die ganze Wohneigentumsfrage halt nicht nochmals neu aufgleist und diskutiert. Ich persönlich teile nämlich auch die Meinung - ich habe gewisse Sympathien für einen Systemwechsel -, dass der Systemwechsel, so, wie er hier jetzt vorliegt, noch zu wenig ausgereift ist. Wir haben Probleme mit den Unterhaltskosten, wir haben Probleme mit den Zweitwohnungen; wir haben sehr viele Probleme nicht gelöst. Wir begeben uns hier nun in eine sehr risikoreiche Variante, die auch von der Zeitachsendiskussion her finanzpolitisch sehr fragwürdig ist.

Ich bitte Sie, an unserem Standpunkt festzuhalten. Dann werden wir in der Einigungskonferenz eine Lösung suchen, die auch finanzpolitisch vernünftig ist.