preparatory:AB 128294
Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-06-01
Wortprotokoll
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.