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Wortprotokoll

Ich schliesse mich meinem Kollegen Burkhalter an, wenn ich feststelle, dass die Schweiz sich in jedem Bereich von Bildung, Forschung und Innovation mit der internationalen Konkurrenz messen kann. Unser Bildungssystem steht im Vergleich mit den umliegenden Ländern wirklich hervorragend da. Gemessen an der Integration von Jungen und Erwachsenen in den Arbeitsmarkt und gemessen an den Bildungsrenditen gehört unser Berufsbildungssystem weltweit zu den besten Systemen. Gerade die sozialen Spannungen in Ländern ohne solche Systeme, sie wurden angesprochen, zeigen, dass wir gut daran tun, dass berufspraktische und allgemeinbildende Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden.

Zum Stichwort Forschung: Unsere Forschungsleistungen gehören international zweifellos zu den besten. Namentlich die beiden ETH erbringen wissenschaftliche Leistungen auf höchstem Niveau. Kollege Burkhalter hat die grossen europäischen Forschungsprogramme angesprochen. An vier von sechs, die in der engeren Auswahl sind, ist die Schweiz beteiligt. Das heisst nichts anderes, als dass unsere Kompetenz gesucht ist. Das heisst aber auch nichts anderes, als dass es Kosten mit sich bringt. Ich meine, diese Kosten müssen wir in Kauf nehmen, denn es sind nicht einfach Kosten, sondern es sind Investitionen. Es sind Investitionen in unsere Zukunft, und es sind Investitionen in unser [PAGE 328] Bildungssystem, in unser Forschungssystem als Forschungslokomotive.

Bei der Innovationsleistung steht die Schweiz 2010 zum dritten Mal in Folge an der Spitze des europäischen Innovationsindexes. Es ist der Schweiz 2010 gelungen, ihre Innovationsleistung im Vergleich zur europäischen Spitzengruppe dynamischer zu entwickeln. Unser Wachstum betrug nämlich 4 Prozent, jenes der Spitzengruppe Europas 2 bis 3 Prozent.

Interessante Befunde ergeben sich aus den neusten Untersuchungen zu den Bildungskarrieren in der Schweiz. Sie bestätigen, dass wir mit der Verbesserung der Durchlässigkeiten im gesamten System auf dem richtigen Weg sind. Personen, welche eine Kombination von beruflicher und akademischer Bildung - sogenannte gemischte Bildungspfade - vorweisen können, werden vom Arbeitsmarkt mit einem durchschnittlich um 10 bis 30 Prozent höheren Einkommen honoriert als jene mit rein akademischen oder rein berufspraktischen Bildungswegen. Ich verweise hier auf einen Artikel in der "Volkswirtschaft" vom Juli/August des letzten Jahres. Damit unser Land sich gegenüber der weltweiten Konkurrenz weiterhin behaupten kann, braucht unser Arbeitsmarkt diese hochqualifizierten Menschen, und zwar auf der gesamten Breite der Begabtenskala.

Der künftige Fachkräftemangel in vielen Bereichen unserer Wirtschaft wird uns fordern, neue Wege zu finden, um Wiedereinstieg, Umschulung, Erhalt und Anrechnung von Kompetenzen zu erleichtern. Wir hoffen, dass wir die Vernehmlassung zu einem neuen Weiterbildungsgesetz noch dieses Jahr eröffnen können.

Das Bildungssystem darf definitiv nicht allein auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sein. Es muss auch dafür sorgen, dass junge Menschen mit Perspektiven auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden. Das Bildungssystem soll helfen, dass sich junge und erwachsene Bildungswillige zu selbstbewussten, eigenverantwortlichen und kritischen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln können. Unser Bildungssystem ist in Kombination mit der intakten Familie die gesellschaftspolitische Grundfeste - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ganz kurz zu den Zielen der BFI-Botschaft 2012: Die Botschaft 2012 umfasst im Wesentlichen zwei vorrangige Ziele: auf der einen Seite die Sicherung und den Ausbau der hervorragenden Qualität unserer Forschung und Innovation, auf der anderen Seite angemessenes Wachstum der Grundbeiträge für die Lehre an den Hochschulen, verbunden mit Effizienzsteigerungen. Der gemeinsam mit den Kantonen erarbeitete Bildungsbericht 2010 gibt uns wertvolle Hinweise, wo wir effizient und wirksam sind, wo Chancengleichheit gewährleistet ist und wo noch Verbesserungspotenzial vorliegt.

Stichwort Konsolidierungsprogramm: Mein Departement hat im Rahmen des KOP den Auftrag erhalten, die Beiträge für die Förderung der Gleichstellung an den Fachhochschulen und die Kampagne Berufsbildungsplus.ch für das Jahr 2012 zu streichen. Nach den Verbesserungen der Haushaltperspektiven haben wir beschlossen, diese Kürzungen rückgängig zu machen. Wir werden diese Mittel jetzt wieder ihrem ursprünglichen Zweck zuweisen. In der vorliegenden Botschaft sind diese Kürzungen noch nicht rückgängig gemacht.

Die vorberatende Kommission hat in zwei Bereichen meiner Zuständigkeit Antrag auf Aufstockung der Mittel gestellt, nämlich in den Bereichen Berufsbildung und Fachhochschulen. Im Bereich der Berufsbildung beträgt die gesetzliche Richtgrösse für die Bundesbeteiligung 25 Prozent der Gesamtkosten der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgehalten, dass der Bundesanteil schrittweise bis spätestens im Jahr 2008 erreicht werden sollte. Dies ist uns bisher leider nicht gelungen. Trotz schrittweiser Erhöhung der Bundesbeiträge werden wir im Jahr 2012 einen Anteil von 22,2 Prozent erreichen. Damit fehlen etwa 100 Millionen Franken, um die gesetzliche Richtgrösse von einem Viertel zu erzielen. Die Mehrheit der WBK beantragt Ihnen eine Aufstockung der Bundesbeiträge um 50 Millionen Franken. Angesichts der fehlenden 100 Millionen wäre dies ein erster Zwischenschritt hin zum gesetzlichen Viertel.

Der Bund ist in der Berufsbildung von verschiedenen Seiten mit Ansprüchen konfrontiert: Auf der einen Seite fordert der Schweizerische Gewerbeverband als wichtiger Verbundpartner im Hinblick auf die gleich langen Spiesse zwischen Berufsbildung und akademischer Bildung zusätzliche 500 Millionen Franken für die höhere Berufsbildung auf Kosten der akademischen Bildung. Ich stehe dieser Forderung äusserst kritisch gegenüber. Mit 500 Millionen Franken würde die höhere Berufsbildung faktisch verstaatlicht, ganz abgesehen davon, dass wir das Geld nicht einfach der akademischen Bildung wegnehmen können. Eine Verstaatlichung der weitgehend privat finanzierten und insbesondere auch durch die Arbeitgeber mitfinanzierten Bildungsgänge schwächt die höhere Berufsbildung. Damit würden ihre Stärken zerstört, nämlich der enge Bezug zum Arbeitsmarkt, die vielfältigen Bildungskarrieren und die hohen Bildungsrenditen. Auf der anderen Seite pochen die Kantone darauf, dass der Bund seinen gesetzlichen Anteil an den Kosten der Berufsbildung trägt - notabene in jenen Bereichen, die er vollständig selbstständig steuert. Sie akzeptieren nicht mehr, dass sie über weitere Jahre hinweg den vom Bund zu tragenden Anteil teilweise selbst finanzieren müssen.

Zwischen diesen Ansprüchen gilt es, optimale Lösungen für das System als Ganzes, für das ganze System der Bildung inklusive der Berufsbildung zu finden. Mein Departement hat in Gesprächen mit Spitzenvertretern der Berufsbildung mögliche Lösungen gesucht. Dabei ist uns klargeworden, dass wir die verschiedenen Partner nur auf einen gemeinsamen Nenner bringen, wenn wir den gesetzlichen Richtwert in der nächsten BFI-Periode 2013-2016 erreichen können, und zwar besser früher als später in der Periode. Nur so können wir dem Druck entgegentreten und auf eine Lösung zwischen allen Verbundpartnern - Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt - hinarbeiten.

Angestrebt wird insbesondere, die eidgenössischen Prüfungen im Bereich der höheren Berufsbildung zu stärken und die Prüfungsgebühren der Kandidatinnen und Kandidaten stärker zu subventionieren. Dies bedingt mindestens die Anpassung der Berufsbildungsverordnung. Einer solchen Lösung werden die Kantone wohl nur dann zustimmen, wenn der 25-Prozent-Bundesanteil am Anfang der Periode realisiert werden kann.

Ein Wort zu den Fachhochschulen: Die Aufbau- und Konsolidierungsphase der Fachhochschulen ist abgeschlossen. Die sieben öffentlich-rechtlichen und zwei privaten Fachhochschulen spielen mit ihrem Studienangebot und ihrer anwendungsorientierten Forschung eine wichtige Rolle: als Innovationsmotoren an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wir die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst vollständig in die Bundeskompetenz integriert. Wir subventionieren diese heute im selben Ausmass wie die Bereiche Wirtschaft, Technik und Design.

Wie in anderen Bereichen haben die Vorgaben der Finanzplanung dazu geführt, dass der gesetzliche Bundesanteil von einem Drittel vorübergehend nicht eingehalten wird. In der vorliegenden Botschaft wird ein Kredit von 451 Millionen Franken beantragt. Dieser Betrag liegt nach Bereinigungen mit den Trägern der Fachhochschulen 14 Millionen unter dem ausgewiesenen Bedarf. Wir werden die fehlenden Mittel in Absprache mit den Kantonen über Priorisierungen und weitere Effizienzsteigerungen auffangen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der vorberatenden Kommission den geltend gemachten Bedarf decken will und eine Aufstockung beantragt.

Lassen Sie mich noch ein Wort zur KTI verlieren: Die Verselbstständigung ist per 1. Januar 2011 umgesetzt, und die KTI verfügt mittlerweile über einen eigenständigen Auftritt. Wenn wir die Innovationsleistungen unseres Landes steigern wollen, müssen die anwendungsorientierte [PAGE 329] Projektförderung, der Wissens- und Technologietransfer sowie die Unterstützung von Start-ups im Rahmen der BFI-Botschaft eine echte Priorität sein. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Frankenstärke und der damit verbundenen Herausforderungen für den schweizerischen Export ist die herausragende Bedeutung der Innovation für die Schweizer Wirtschaft besonders deutlich geworden.

Der Bundesrat hat deshalb am 16. Februar beschlossen, dem Parlament 10 Millionen Franken im Rahmen des Nachtrags zum Budget 2011 und weitere 10 Millionen Franken im Budget 2012 zu beantragen. Die KTI soll in der schwierigen Situation rasch mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden und damit unseren innovativen Unternehmen helfen, rechtzeitig die Produkte von morgen auf den Markt zu bringen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den beantragten Bundesbeschlüssen und Gesetzesänderungen zuzustimmen.