preparatory:AB 128989

Wortprotokoll

Herr Wandfluh, ich bitte Sie, mir folgende Fragen zu beantworten: Haben Sie erstens zur Kenntnis genommen, dass meine Minderheit bei den Mieten überhaupt nichts ändert? Ich verweise auf Buchstabe b. Haben Sie zweitens zur Kenntnis genommen - Sie sprechen hier von zusätzlichem Aufwand -, dass die Formulierung in Bezug auf die medizinischen Leistungen genau dem geltenden Recht entspricht? Sie bringt keinen zusätzlichen Aufwand, gar nicht, sondern sie stellt einfach sicher, dass der medizinische Ausnahmenkatalog intakt bleibt und dass dafür nicht optiert werden kann, genau wie es heute ist.