preparatory:AB 129078

Wortprotokoll

Das Bankgeheimnis ist eine raffinierte Konstruktion. Es schützt die Privatsphäre der ehrlichen Steuerzahler, und es schützt auch die Privatsphäre der unehrlichen Steuerzahler, der Steuerflüchtlinge. Wenn wir genau hinsehen, stellen wir fest, dass es eigentlich nur die Privatsphäre der Steuerflüchtlinge schützt, weil die ehrlichen Steuerzahler gegenüber den Steuerbehörden ja alles offenlegen, inklusive Bankinformationen wie z. B. das Wertschriftenverzeichnis. Das Raffinierte besteht darin, dass die Ehrlichen meinen, sie müssten das Bankgeheimnis verteidigen, um ihre Privatsphäre zu schützen, dabei schützen sie gar nicht ihre Privatsphäre, sondern diejenige der Betrüger und Hinterzieher.

Diese raffinierte Konstruktion müssen wir zerstören. Wir müssen der Steuerflucht einen Riegel vorschieben; wir müssen aufhören, Komplizen der schwerreichen Steuerhinterzieher aus aller Welt zu sein. Wir müssen endlich die Ehrlichen anders behandeln als die Unehrlichen. Wie machen wir das? Es ist ganz einfach: Wir müssen die Grenze nicht [PAGE 441] zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ziehen, sondern wir müssen in Zukunft zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher Steuerhinterziehung unterscheiden, und wir müssen die vorsätzliche Steuerhinterziehung genau gleich behandeln wie Steuerbetrug, weil es das Gleiche ist. Es steht genau der gleiche deliktische Wille dahinter! Derjenige, der vorsätzlich, wissentlich und willentlich Steuern hinterzieht, macht genau dasselbe wie der Steuerbetrüger, er macht es nur auf eine andere Art! Darum müssen wir Steuerbetrug und vorsätzliche Steuerhinterziehung gleich behandeln. Die fahrlässige Steuerhinterziehung kann man gleich behandeln wie heute, das passiert einem halt einmal, das soll eine Bagatelle bleiben, aber es passiert eben nicht jedes Jahr und nicht mit grossen Beträgen.

Wir müssen die Gesetze ändern, Herr Bundesrat, wir müssen das Rechtshilfegesetz ändern, damit wir mit dem Ausland anders kooperieren können. Wir müssen aber auch unser eigenes Steuerrecht ändern. Wir müssen die ausländischen Steuerflüchtlinge treffen, die unser Land als Hafen missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen, aber wir müssen auch die inländischen, die eigenen, die schweizerischen gewerbsmässigen Steuerhinterzieher ins Visier nehmen und ihnen das Handwerk legen.

Herr Bundesrat Merz, ich fordere Sie auf, das Réduit zu verlassen. Gehen Sie mit uns in die Offensive, bekämpfen Sie mit uns die Missbräuche im Steuerwesen, weltweit und im eigenen Land, und sorgen Sie mit uns für mehr Steuergerechtigkeit, im eigenen Land und weltweit!