preparatory:AB 129154

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt wurde, haben wir heute den Sondersatz von 3,6 Prozent für die Beherbergungsleistungen. Der Bundesrat und die Kommissionsminderheit schlagen jetzt vor, diesen Sondersatz bis zum 31. Dezember 2010 zu verlängern, und das ist aus unserer Sicht eine eindeutig zu kurze Zeitspanne. Wir beraten jetzt ja die Vorlage 1. Sie tritt im besten Fall auf Anfang 2010 in Kraft, wahrscheinlich später. Wir haben in der Kommission beschlossen, erst nach Inkrafttreten der Vorlage 1 überhaupt auf die Vorlage 2 einzutreten. Bei der Vorlage 2 werden wir dann über die Mehrwertsteuersätze an sich diskutieren.

Wir von der BDP wollen auf die Vorlage 2 eintreten, weil hier auch Handlungsbedarf besteht. Wir wissen aber nicht, ob es einen Einheitssatz oder wiederum mehrere Steuersätze gibt. Wenn wir auf die Vorlage 2 eintreten, haben wir bis Ende 2010 ganz bestimmt noch keine neuen Lösungen. Wir brauchen mehr Zeit, um mit der Vorlage 2 neue Lösungen zu erarbeiten und die neuen Steuersätze festzulegen. Wir wollen aber der Hotellerie klare Signale senden und auch die Gewissheit geben, wo sie in den nächsten Jahren steht und mit welchen Steuersätzen sie bei der Mehrwertsteuer zu rechnen hat. Es macht absolut keinen Sinn, wenn wir hier jetzt noch Zwischenlösungen schaffen, die dann wieder von einer definitiven Lösung in Teil B abweichen.

Darum ist unbedingt der Lösung der Kommissionsmehrheit mit einer Verlängerung des Sondersatzes bis Ende 2013 der Vorzug zu geben. Der Antrag der Minderheit ist klar abzulehnen, weil er realitätsfremd und auch kaum umsetzbar ist.