AB 129157

Wortprotokoll

Die SP ist gegen die Salamitaktik zur Verlängerung des Sondersatzes für die Hotellerie. Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen - auch gemäss dem Antrag des Bundesrates -, der Minderheit Fehr Hans-Jürg zuzustimmen.

Die SP hat in den letzten Jahren Tourismusförderung in vielen Punkten mitgetragen, so etwa bei den zwölf zusätzlichen Millionen für Schweiz Tourismus im zweiten Konjunkturpaket. Herr Darbellay, c'était à moitié du marketing en faveur des sites du patrimoine mondial, y compris pour la région d'Aletsch qui, à ma connaissance, fait partie du merveilleux canton du Valais. Mitgetragen hat die SP auch den laufenden Rahmenkredit 2008-2011 von 190 Millionen Franken für Schweiz Tourismus. Die SP hat immer an vorderster Front Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs in allen Tourismusregionen der Schweiz mitgetragen und auch die neue Regionalpolitik.

Die SP will den Sondersatz von 3,6 Prozent wie der Bundesrat per 31. Dezember 2010 aufheben. Dafür sprechen vier Gründe:

1. Dieser Sondersatz für eine einzige Branche, die Hotellerie, ist ein Unikum. Er ist das Ergebnis der erfolgreichen Lobby der Hotellerie. Er war 1996, reduziert auf 3 Prozent, eingeführt worden und wurde 2001 bis Ende 2003 erstmals verlängert. Der Grund war, dass die Hotellerie sich in einer Phase der Strukturbereinigung befand. Dann wurde er 2003 zum zweiten Mal verlängert, und 2005, in guten Wirtschaftsjahren, wurde er zum dritten Mal verlängert bis Ende 2010. Die SP will mit diesem "Sonderzügli" aufhören. Die SP will auch der Salamitaktik der Kommissionsmehrheit ein Ende setzen, jetzt zum vierten Mal einen Lobby-Sondersteuersatz für eine einzige Branche zu verlängern. In der Eintretensdebatte vom 11. März 2009 haben Sie, Herr Bundespräsident Merz, recht eindringlich gesagt: "Es muss darum gehen, mit diesen Lobbys aufzuhören." Und der FDP-Fraktionssprecher hat gesagt, die Tourismusbranche habe längst signalisiert, dass sie hier zu Kompromissen bereit sei.

2. Finanzpolitisch liegt die Verlängerung dieses Steuersatzes nicht drin. Die Zahlen wurden genannt, und entgegen Ihrer Darstellung, Herr Darbellay, rechnet der Finanzplan 2010-2012 mit einer haushaltneutralen Mehrwertsteuerreform oder plant hier, mit anderen Worten, die Mehreinnahmen von 150 Millionen Franken ab 2011 ein. Als Mitglied der Finanzkommission erfüllt mich diese Entwicklung mit Sorge. Niemand, auch nicht der Sprecher der Mehrheit, hat hier gesagt, wo dieser Ausfall von 150 Millionen Franken pro Jahr ab 2011 gegenfinanziert wird - und das in einer Zeit, in der die Mehrwertsteuer konjunkturell einbricht! Also dürfen wir umso weniger hier und heute eine strukturelle Verschlechterung bei den Einnahmen der Mehrwertsteuer beschliessen.

Meine Fragen an Bundespräsident Merz:

1. Sie haben Teil B beim Eintreten als Motor bezeichnet. Motoren laufen ja schnell, schweizerische sowieso. Wieso sind Sie denn so zögerlich, und wieso können Sie die bürgerlichen Fraktionen nicht überzeugen, Teil B auch im Rahmen eines halben Jahres zu beraten? Dann entfällt das Argument von Herrn Kollege Wandfluh, dass die Beratung von Teil B im Jahr 2010 - unter Einkalkulation der Referendumsfrist - nicht beendigt werden könne und ein Inkrafttreten von Teil B auf den 1. Januar 2011 dann nicht möglich sei.

2. Die Schweiz hat europaweit sowieso die tiefsten Mehrwertsteuersätze. Auch ein Satz von 7,6 Prozent ist für die Schweizer Hotellerie demnach tief und kein Wettbewerbsnachteil.

3. Für die Hotellerie selber verursacht der Sondersatz Mehraufwand und Effizienzverluste. Die Abgrenzung zwischen Leistungen, die zum Normalsatz zu versteuern sind, und solchen, die zum reduzierten Sondersatz zu versteuern sind, erscheint nur schwer oder nicht nachvollziehbar. Ist z. B. ein Lachsteller, der um 9 Uhr bestellt wird, ein Frühstück zu 3,6 Prozent oder eine normale Mahlzeit zu 7,6 Prozent?

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, mit dem Bundesrat und mit der Minderheit Fehr Hans-Jürg gegen diese Salamitaktik zu votieren und diesen Sonderzug abzustellen.