preparatory:AB 129169

Wortprotokoll

Es ist so: Diese Vorlage zur Revision der Mehrwertsteuer läuft unter dem Titel "Vereinfachung". Sie sollte zum einen die Verfahren vereinfachen, zum andern ertragsneutral sein. Wir bezweifeln bereits, dass die Vorlage tatsächlich zu einer Entlastung der Wirtschaft führt, da sie in der Form der Totalrevision daherkommt und damit sehr viele neue Rechtsunsicherheiten schafft. Aber darüber hätte man bei der Schlussabstimmung noch diskutieren können.

Völlig untragbar - ich kann es nur nochmals betonen: völlig untragbar - ist für die SP-Fraktion, was die Mehrheit dieses Rates aus der Vorlage gemacht hat, und zwar auf Antrag der vorberatenden Kommission. Sie führt zu Ertragsausfällen, die dreimal höher sind als das, was der Bundesrat beantragt hat. Sie führt zu Ertragsausfällen, die sogar Bundespräsident Merz massiv bekämpft hat, und ich hoffe, er wird dazu jetzt noch etwas sagen. Es sind statt der veranschlagten 80 bis 130 Millionen Franken 240 bis 320 Millionen. Wie gesagt - schon Herr Schelbert hat darauf hingewiesen -: Zählt man noch den reduzierten Hotelleriesatz dazu, dann sind es für drei Jahre sogar 450 Millionen Franken.

Dazu kommt im Weiteren, dass die Aufgaben zwischen der Verwaltung und den Steuerpflichtigen massiv einseitig zulasten der Verwaltung verschoben worden sind. Was das für personelle Konsequenzen hat, können wir noch nicht einmal beziffern. Weiter werden mit dieser Vorlage ganz bewusst Steuerschlupflöcher geschaffen, so zum Beispiel mit der neu nun dreijährigen Festsetzungsverjährung, mit der Freiwilligkeit des Meldeverfahrens, dann auch mit dem Verzicht auf die Mithaftung des Zessionars bei Übertragungen, und dann kommt noch die neue Befreiung der Besteuerung des Baueigenverbrauchs hinzu. Es geht mir wie Herrn Schelbert: Beim neuen Berufsgeheimnis für Steuerberater, das Sie - wider besseres Wissen, muss ich sagen - beschlossen haben, bleibt nur ein Wort: Da kann man nur noch von Rechtsverluderung sprechen.

Die Opfersymmetrie wird mit dieser Vorlage ganz klar verletzt, deswegen lehnen wir sie ab. Auch die SP-Fraktion hofft, dass im Ständerat wieder Vernunft einkehrt und dass die Beschlüsse, die Sie heute durchgezwängt haben, korrigiert werden.