preparatory:AB 129250

Wortprotokoll

Herr Müller, es ist für mich unverständlich, dass Sie das Gesetz hier durch unnötige Kapitaltransaktionen in Form von Mehrwertsteuern verkomplizieren wollen. Meine Frage: Ist Ihnen die heutige Praxis denn nicht bekannt? Wenn irrtümlicherweise das Meldeverfahren nicht angewendet, sondern die Steuer abgerechnet wird, verzichtet die Eidgenössische Steuerverwaltung schon heute darauf, das Meldeverfahren nachträglich noch durchzuführen, wenn die deklarierte Mehrwertsteuer korrekt an den Bund abgeliefert wird. Das wird auch in Artikel 72 Absatz 5 des Entwurfes ausdrücklich so vorgeschrieben.