AB 12932

Wortprotokoll

Es ist ja menschlich verständlich, dass Firmenkonglomerate versuchen, Gewinne zu privatisieren und Verluste der öffentlichen Hand anzuhängen; das haben wir schon etliche Male erleben können. Es ist [PAGE 874] aber relativ neu, dass Firmenkonglomerate versprechen, etwas zu entwickeln, dafür Verträge mit der öffentlichen Hand oder mit einzelnen Departementen abschliessen und dann einfach alle sitzen lassen, wenn es ihnen nicht mehr passt.

Wir müssen uns die Hintergründe dieses Firmenkonglomerates doch ein wenig anschauen: Die Swisscom ist vor einem Jahr ausgestiegen; es bleiben noch Telekurs und der Verein der Handelskammern der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein. Telekurs gehört zwei Grossbanken; diese fragten sich kürzlich gegenseitig, ob der jeweils andere Partner schon etwas unternommen habe. Als sie feststellten, dass dies nicht der Fall war, war der Entschluss zum Ausstieg schon gefällt! Aber dieser Entschluss zum Ausstieg hat wiederum einen Hintergrund, weil die Banken für sich selber diese Systeme voll entwickeln werden, denn sie wollen ja ihre Kunden bedienen können und haben damit ihre Kunden auch in der Hand. Heute sagt man, sie erstellten eine Kundenbindung, aber im Grunde genommen ist es eine Vergewaltigung der Kunden. Deshalb ist es für die evangelische und unabhängige Fraktion ganz klar: Wo für die Gesellschaft wichtige Dinge wie z. B. die digitale Signatur entwickelt werden, muss diese Entwicklung tatsächlich auch vom Staat beaufsichtigt werden. Es dürfen sich nicht nur verschiedene Departemente mit ein paar Verträgen darum kümmern - mit dem Ergebnis, dass diese nachher einfach sitzen gelassen werden.

Wir fordern also den Bundesrat dazu auf, dass er wie bei der Passvergabe - wo es niemandem in den Sinn käme, alles privat aufzubauen und zu regeln - selber Schlüsselpositionen entwickelt, zumindest die Hand darauf hält und dafür sorgt, dass die Entwicklung unbelastet von privaten Interessen erfolgen kann. Dann kann er es nachher auch entsprechend kostengünstig verkaufen. Wir möchten also den Bundesrat dazu auffordern, die ganze Sache selber in die Hand zu nehmen und entsprechende Firmen mit bindenden Verträgen zu verpflichten, die Angelegenheit unter Aufsicht des Bundes zu entwickeln.