preparatory:AB 129609
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-06-18
Wortprotokoll
Viele Leute in der Schweiz, ich auch, rätseln, warum es zu diesem Gesetz gekommen ist. Können Sie mir das sagen? Meines Wissens haben die 14 bzw. 12 betroffenen Banken Daten ausgeliefert, ausser die Leaver-Listen. Wissen Sie, ob es einen rechtskräftigen Entscheid eines Schweizer Gerichtes gibt, der die Auslieferung der Daten verbieten würde? Wie kommt man überhaupt dazu, hier ein solches Gesetz zu machen? Warum hat der Bundesrat nicht einfach den Rechtsweg und das ordentliche Auslieferungsverfahren gewählt?