preparatory:AB 129646

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Minderheit de Buman und wird auf diese Vorlage eintreten.

Es geht heute einzig und allein um die Frage, ob dieses Parlament ein befristetes Gesetz verabschieden möchte, welches es den Schweizer Banken ermöglicht, für ihre geschäftlichen Aktivitäten mit US-Kunden ordentlich Rechenschaft abzulegen, für allfälliges Fehlverhalten die Verantwortung zu übernehmen und so ihre Vergangenheit zu bewältigen - nicht mehr und nicht weniger. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Alles Weitere ist dann Sache der betroffenen Banken. Das ist also ein ausgesprochen liberales Vorgehen, das die Rolle des Staates auf ein Minimum reduziert und ein Maximum der Eigenverantwortung überlässt.

Es geht nicht darum, irgendjemanden zu retten; es geht nicht darum, dass irgendjemand seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Nein, es geht explizit darum, dass Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden können, dies aber verhältnismässig und über einen ordentlichen Weg. Wie dann die individuellen Lösungen zwischen den Banken und den USA aussehen werden, können wir heute noch gar nicht wissen, denn diese Lösungen werden erst zu finden sein.

Das ist übrigens gar nicht so ungewöhnlich: Wenn wir hier im Parlament beispielsweise entscheiden, dass auf Autobahnen die Tempolimite von 120 Kilometern pro Stunde gilt, wissen wir auch nicht im Voraus, wer dann wann und warum welche Busse bezahlen wird. Wenn wir ein Raumplanungsgesetz verabschieden, wissen wir auch nicht im Voraus, wo dann Familie Müller ihr Haus bauen wird und auf welcher Etage Familie Meier wohnen wird. Wer also heute nicht auf diese Vorlage eintreten will, weil er die Konsequenzen nicht abschliessend einschätzen könne, müsste praktisch zu jedem Gesetz Nein sagen.

Nichtsdestoweniger wurden uns in den vergangenen Tagen Hunderte von Fragen vorwärts und rückwärts beantwortet. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Informationsstand des Parlamentes inzwischen deutlich höher ist als noch vor zehn Tagen. Wir wissen inzwischen auch, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Kantone, die Branche, der Bankpersonalverband, die Finma, die SNB und noch viele mehr hinter dieser Lösung stehen. Es wurde uns vor allem auch aufgezeigt, dass sämtliche Alternativen schlechter sind - schlechter, weil sie nicht annähernd den sehr ausgeprägten Arbeitnehmerschutz wie dieses Gesetz beinhalten und weil dieses Gesetz der einzig mögliche Weg überhaupt ist, der es den Banken ermöglicht, am Programm teilzunehmen, das von den USA angeboten wird.

Dennoch werden einige von Ihnen nicht müde, dieses Geschäft unnötig zu komplizieren. Sie ignorieren die Informationen, die sie selber verlangt haben, sie schlagen sämtliche Erklärungen in den Wind, und sie verweigern sich den Realitäten. Man hätte zeitweise fast den Eindruck bekommen können, dass uns der Bundesrat mit diesem Gesetz etwas Illegales vorlegen würde.

Sind wir als Parlament wirklich überfordert, wenn von uns besondere Massnahmen gefordert werden, um einer besonderen Situation gerecht zu werden? Sind wir tatsächlich nicht flexibel und agil genug, um auch einmal ein Geschäft im Dringlichkeitsverfahren zu beschliessen, obschon das Dringlichkeitsverfahren doch genau für solche Geschäfte vorgesehen wäre? Warum fehlt es ausgerechnet dort an Entscheidungsfreudigkeit, wo diese sonst so hoch gelobt wird? Und warum wird genau dort so krampfhaft eine bürokratische Stellvertreterdebatte geführt, wo sonst Bürokratie ein Unwort ist? Ich kann es mir nicht erklären, warum sich verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker vor diesem Entscheid so zieren. Wir wurden doch gewählt, um Probleme zu lösen und Verantwortung zu übernehmen! Dann gehört es halt auch dazu, dass man zwischendurch, nämlich dann, wenn es wirklich ernst gilt, die Parteipolitik mal beiseitelässt.

Es wurde auf alle möglichen Arten versucht, Ihnen zu erklären, dass wir im schlimmsten Fall die Existenz von mehreren Schweizer Banken riskieren, wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden. Das ist dann nicht mehr ein Problem, das nur ein paar Banker betrifft, die sich dies selber eingebrockt haben. Das kann dann zu einem volkswirtschaftlichen Härtetest für unser Land oder zumindest für einige Kantone werden. Das kann dann auch den Werkplatz und die KMU in diesem Land treffen.

Wenn wir dieses Problem nicht lösen, bleibt nicht einfach dieses Problem ungelöst. Nein, wir schaffen dann zusätzliche, grössere Probleme. Wollen Sie dann in Ihren Kantonen erklären, dass wir aufgrund von ein paar verletzten Eitelkeiten leider nicht in der Lage waren, ein Problem zu lösen, auf das man uns mit aller Vehemenz aufmerksam gemacht hat und das mit drei Gesetzesartikeln hätte gelöst werden können? Wenn Sie also schon reklamieren, Sie würden die Konsequenzen dieses Gesetzes nicht ausreichend kennen, dann müssen Sie die Frage nach den Konsequenzen auch für den Fall stellen, dass Sie dieses Gesetz versenken. Für diese Konsequenzen werden Sie die Verantwortung übernehmen müssen - nicht der Bundesrat.

Ich verspreche feierlich, dass ich nicht aufhören werde, Sie an diese Verantwortung zu erinnern.