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preparatory:AB 129778

Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mir jetzt eigentlich immer noch keine Antwort gegeben. Sie haben nur bestätigt, dass es selbstverständlich ist, dass man die Kantone anhört, und dass es selbstverständlich ist, dass man die Kantone mit ins Boot nimmt. Deshalb kann man das doch auch ohne Problem hier ins Gesetz hineinschreiben. Obwohl Sie für die Kantone sind und das auch machen möchten, haben Sie mir nicht genau begründet, warum wir das nicht ins Gesetz schreiben.