preparatory:AB 129932
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2011-09-14
Wortprotokoll
Frau Kollegin Widmer-Schlumpf hat gesagt, was zu sagen ist. Ich kann meinerseits höchstens beifügen, dass wir jetzt nicht zusätzliche Positionen ins Paket aufnehmen sollten und dass es einen substanziellen Unterschied zwischen "Schoggi-Gesetz" und Verkäsungszulage gibt. Beim "Schoggi-Gesetz" betrifft es nur die Exporte, bei der Verkäsungszulage eben auch die Inlandanteile; das wurde gesagt. Es wurde auch Folgendes gesagt: Wenn man innerhalb des Rahmens für das Landwirtschaftsbudget eine Lösung finden müsste, dann ginge das nicht anders, als dass man die Direktzahlungen anpacken würde. Ich bestätige, was Frau Widmer-Schlumpf eben auch gesagt hat: Wir sind uns bewusst, dass im Zusammenhang mit dem Budget 2012 die Verkäsungszulage, die bei 15 Rappen liegt, diskutiert werden muss.