preparatory:AB 130962

Wortprotokoll

Der Bundesrat sucht sicherlich nicht die 24-Stunden-Gesellschaft. Der bundesrätliche Vorschlag ist ein Vorschlag für eine bescheidene Öffnung. Es wurde gesagt - Sie haben das alle diskutiert -: Die Tankstellenshops sind da, die Menschen sind da; die Menschen sind einfach in einer gewissen Zeitperiode in ihrer Aktivität eingeschränkt. Wenn wir jetzt diesen Öffnungsschritt machen, dann haben wir damit bei Weitem noch nicht einen Schritt in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft gemacht.

Sie spielen natürlich auf die Änderung der Gesetzgebung in unserer Nachbarschaft an. Ich bin mir dieser Änderungen bewusst. Der Konkurrenzkampf, auch wenn es zum Beispiel um den Einkaufstourismus geht, wird mit diesen gesetzlichen Neuerungen in der französischen oder in der deutschen Nachbarschaft nicht weniger werden. So gesehen machen wir jetzt einen Schritt in die richtige Richtung - aber nicht in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft. Das ist nicht unsere Ambition.