preparatory:AB 130994

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen, auch wenn die Arbeiten zwischenzeitlich sehr weit fortgeschritten sind. Die drei Empfehlungen werden umgesetzt. Zu den heiklen Fragen der Solidarhaftung und der Subunternehmerketten haben wir in der Kommission des Ständerates eine ausgedehnte Diskussion geführt. Es ist dort festgelegt worden, dass der Bundesrat einen Bericht erstellen muss. Dieser Bericht ist in Arbeit, er wird vorgelegt werden. Die parlamentarische Diskussion über den im Oktober vorgelegten Entwurf zur Revision des Gesetzes, mit dem die vier Lücken, die wir bei den flankierenden Massnahmen festgestellt haben, geschlossen werden sollen, ist so weit vorangeschritten, dass diese Revision als gesichert betrachtet werden kann. [PAGE 649]

Eigentlich wäre das Postulat nicht zwingend nötig, aber es geht genau in die Richtung, die wir verfolgen. So gesehen beantrage ich Ihnen die Annahme des Postulates. Ich schliesse mich der Begründung des Kommissionssprechers an, der sagte, dass man in einem ersten Schritt das Postulat annehmen muss.