preparatory:AB 131113

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen. Wir behandeln dieses Geschäft das dritte Mal. Unsere parlamentarische Initiative beinhaltete bekanntlich zwei Elemente, zwei Vorlagen: Einerseits ging es gemäss Parlamentsressourcengesetz um die Teuerung, um den Teuerungsausgleich auf die Entschädigungen der Ratsmitglieder, und andererseits um eine Anpassung, um eine neue Systematik der Vorsorge für die Ratsmitglieder. Dieser zweite Teil ist keine Gesetzespflicht, der erste hingegen ist so eine.

Wir haben in diesem Rat beide Vorlagen gutgeheissen. Der Nationalrat ist uns aber nicht gefolgt und hat beide abgelehnt: die erste Vorlage, den Teuerungsausgleich, mit 78 zu 74 Stimmen, die zweite Vorlage mit 80 zu 74 Stimmen. Wir haben im zweiten Anlauf an der ersten Vorlage festgehalten. Sie ist jetzt im Nationalrat hängig und wird am kommenden Montag dort behandelt. Da können wir allenfalls unseren Kollegen im Nationalrat empfehlen, uns zu folgen.

Hingegen hat das Büro die zweite Vorlage sistiert mit der Begründung, diese Systemanpassung solle noch besser geprüft werden. Jetzt kommt das Büro zum Schluss, sich in dieser zweiten Vorlage dem Nationalrat anzuschliessen und dem Ständerat Nichteintreten zu empfehlen. Es ist nicht so, dass wir unsere Meinung zur Problematik der Vorsorge geändert hätten. Die Vorsorge der Ratsmitglieder ist im heutigen System schlecht geregelt. Aber es ist sicher erstens einmal nicht gut, diese Problematik irgendwie mit dem [PAGE 370] Teuerungsausgleich zu koppeln; das verursacht sicherlich gewisse Schwierigkeiten. Zweitens ist es richtig, dass die vorgeschlagene Lösung für den Vollzug und die Parlamentsdienste im Vergleich zur heutigen Lösung vielleicht ein bisschen kompliziert gewesen wäre. Deswegen schlagen wir vor, die Thematik weiterzuverfolgen, aber heute nicht auf die Vorlage einzutreten. Wenn wir das beschliessen, folgen wir dem Nationalrat, und das Geschäft ist erledigt.