preparatory:AB 131296

Wortprotokoll

Der Nationalrat möchte im ganzen Erlass einen Ausdruck ändern. Sie wissen, dass wir diesen Artikel 38 in Vorlage 3 hinübergenommen haben; das betrifft die Kinderrenten. Hier soll der Ausdruck "Kinderrente" durch den Ausdruck "Zulage für Eltern" ersetzt werden. Das ist eine formelle Änderung, die aber Auswirkungen auf andere Sozialversicherungen hat. Es scheint der Kommission, die einstimmig entschied, nicht opportun, hier einfach einen Ausdruck zu ändern, ohne die Konsequenzen auf andere Sozialversicherungen abzuklären. Dazu führen wir die materielle Diskussion erst später einmal, wenn Vorlage 3 wieder auf dem Tisch liegt. Es ist für uns unerklärlich und nicht verständlich, dass diese Differenz im Nationalrat nirgends auch nur erwähnt worden ist.

Ich bitte Sie namens der Kommission, die einstimmig entschied, hier an Ihrem Beschluss festzuhalten.