AB 131446

Wortprotokoll

Besten Dank für die geführte Debatte. Ich will erstens nur noch einmal festhalten - damit das klar ist -, dass die Mehrheit Ihnen bei den ersten drei Bundesbeschlüssen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates beantragt und dass das nachher wechselt. Zweitens möchte ich nicht die Argumente wiederholen, aber es gibt Argumente, und die wurden teilweise erwähnt: die Studentenzahlen, die Fast-Stagnation in den ETH-Budgets, die klaren Aussagen der Erziehungsdirektorenkonferenz usw., die hier den Zahlen zugrunde liegen, die vielleicht heute im Vordergrund sind.

Nicht äussern kann ich mich zur Energiebotschaft. Das wurde in der Kommission erst jetzt in der Differenzbereinigung kurz erwähnt. Die Zahl, die ich erwähnt habe - ungefähr 100 Millionen Franken für die KTI -, wurde von den Bundesräten dort bestätigt. Natürlich ist es bedauerlich, dass wir die Vorlagen nicht parallel beraten konnten, aber so ist das nun mal. Ob Transferideen realisierbar sind, wie sie Herr Freitag angetönt hat, war ebenfalls nicht Gegenstand der Kommissionsverhandlungen, zumindest im Moment nicht.

Ich möchte Ihnen also im Namen der Mehrheit für die ersten drei Bundesbeschlüsse noch einmal empfehlen, der Mehrheit zuzustimmen und mit dem Nationalrat zu gehen. Den Kompromiss - wenn schon, Herr Bieri hat von einem Deal gesprochen - sah die Mehrheit im Bereich der KTI. Dort gibt es ja keine Mehr- oder Minderheitspositionen mehr. Der dem Nationalrat zu unterbreitende Kompromiss wäre also, dort um diese 60 Millionen Franken zu korrigieren, sodass es dann zu einem Plus von 240 Millionen anstatt von 300 Millionen führen würde.

In diesem Sinn bitte ich Sie mit der Mehrheit, hier dem Nationalrat zu folgen.