preparatory:AB 131490
Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-09-18
Wortprotokoll
Absatz 2 besagt, dass bei fehlendem Bedarf der Bund eine Forschungsanstalt aufheben und die gesetzliche Grundlage anpassen muss. Mit 7 zu 6 Stimmen beschloss Ihre WBK, dass dies nicht im Gesetz verankert werden muss. Wenn eine Forschungsanstalt keinem Bedürfnis mehr entspricht, so soll der Bundesrat diese schliessen können.