preparatory:AB 132045

Wortprotokoll

Wozu dient eigentlich unser Strafrecht? Das Strafrecht dient dazu, Sicherheit und Frieden in unsere Gesellschaft zu bringen. Strafen sollen die Mitglieder der Gesellschaft dazu anhalten, andere nicht zu schädigen und sich entsprechend zu verhalten.

Wir sprechen heute offenbar von den bedingten Geldstrafen. Wenn sie etwas nützen, haben wir Grünen nichts dagegen. Wenn sie nichts nützen, schaffen wir sie lieber heute als morgen ab. Aber wer weiss denn, ob diese bedingten Geldstrafen etwas nützen oder nicht? Frau Amherd, Frau Häberli-Koller, Herr Stamm, nützen bedingte Geldstrafen, oder nützen sie nichts? Das können Sie heute nicht sagen! Wir wollen Strafen, die mehr Sicherheit bringen, aber wir wissen heute noch nicht, ob diese Strafen nützen. Es ist nicht entscheidend, ob Sie sie sinnvoll finden oder nicht, sondern es ist entscheidend, ob sie eine abschreckende Wirkung entfalten.

Das Strafsystem, wie wir es heute haben, ist kohärent. Wir müssen die Sicherheit messen, zu deren Schutz ist das Strafrecht da. Wir müssen uns fragen, ob wir genügend Sicherheit haben, und natürlich haben wir die Sicherheit! Die Sicherheitslage kann man messen. Die Sicherheitslage in unserer Gesellschaft ist heute gut, das müssen wir den Leuten auch sagen. Es gibt die Kriminalität, was Sie alle hier ausgebreitet haben, das kann man nicht wegdiskutieren, aber dafür haben wir Gerichte. Diese Kriminalität wird von den Polizeibehörden und den Gerichten verfolgt, und die Sicherheit soll nachher wiederhergestellt werden. Wir müssen die Justiz arbeiten lassen, und die Justiz arbeitet auch. Wir hatten schon eine Kuscheljustiz, diese Kuscheljustiz gab es, aber diese Phase ist überwunden. Die Kuscheljustiz gab es vor zwanzig Jahren. Es sagt nur etwas über Ihre Reaktionszeit aus, wenn Sie sich heute über die Kuscheljustiz beschweren.

Wir haben nicht mehr Mord und Totschlag als vor zwanzig Jahren, das kann man messen. Da können Sie die Statistiken noch so lange anschauen, die können Sie nicht totschlagen; die Statistiken können nicht lügen. Wir haben sogar viermal weniger Verkehrstote als vor vierzig Jahren! Wir haben viele Delikte neu unter Strafe gestellt, die früher nicht strafbar waren. Ich wurde in der Schule noch geschlagen - das gibt es heute nicht mehr. Häusliche Gewalt wird neu geahndet, das ist richtig. Das sind wichtige Fortschritte. Sie müssen sehen: Wir sind auf dem Weg zu einer nach und nach gewaltfreien Gesellschaft. Das können Sie messen, das müssen Sie anschauen.

Aber die Leute fühlen sich nicht sicherer. Wissen Sie, weshalb die Leute sich nicht sicherer fühlen? Die Leute auf der Strasse haben Angst. Weshalb haben sie Angst? Die Leute glauben Ihnen eben. Die Leute glauben ihren Politikern. Die Leute glauben Ihnen, wenn Sie ihnen erzählen, sie seien nicht mehr sicher. Ich frage mich oft, ob das wahre Verbrechen nicht darin liegt. Hören wir doch auf, den Leuten einzureden, die Schweiz sei nicht sicher! Hören wir auf, den Leuten Angst zu machen! Darin liegt das wahre Verbrechen: den Menschen einzureden, sie müssten Angst haben. Das ist das Schlimmste: den Menschen zu sagen, sie müssten Angst haben.

Wir lehnen die meisten Vorstösse zur Verschärfung des Strafsystems ab. Wir wollen nicht zur Gesellschaft von 1939 zurückgehen, und wir wollen auch nicht zum Mittelalter zurückkehren, indem die Leute an den Pranger gestellt werden. Wir wollen ein modernes Strafrecht für eine moderne Schweiz, ein Strafrecht, das angemessen auf die heutige Gefährdungssituation reagiert.