preparatory:AB 133150

Wortprotokoll

Herr Gross hat mich gefragt, wie ich reagieren würde, wenn ich im Parlament wäre. Es ist selbstverständlich so, dass sich der Bundesrat nicht selbst aus dem Sumpf ziehen kann - er ist nicht im Sumpf. Nein, da bin ich jetzt schon dabei, und ich habe noch nie das Gefühl gehabt, wir seien im Sumpf. Aber es ist in der Form nicht ideal; das ist schon lange festgestellt worden.

Ich muss Ihnen sagen: Sie können es nicht ohne den Bundesrat machen! Wir haben jetzt doch beim Bundesgericht genau die gleiche Situation gehabt: Wir wollten eine Bundesgerichtsreform durchführen, die dieses Gericht hätte entlasten sollen und bei welcher das Bundesgericht am Schluss geschlossen Nein gesagt hat.

Sie haben von einem kooperativen Modell gesprochen. Ich komme aus der Wirtschaft, wo ja nicht das kooperative Modell besteht. Das hätten wir nie gemacht - einen Bereich zu reformieren, wo nachher alle in diesem Bereich dagegen gewesen wären. Das sind keine Widersprüche!

Und was die Systemfrage betrifft, die Sie hier aufgeworfen haben: Es wird sich zeigen, ob es zu einer Systemreform kommt. Man muss etwas aufpassen, denn das sind keine klaren Begriffe. Aber ich habe das Gefühl, der Bundesrat ist offen für diese Reform. Sie sagen, ich hätte durchblicken lassen, dass vielleicht auch nichts entsteht: Das habe ich bei jeder Sache, das ist die Bescheidenheit, zu sagen: Ich versuche ein Scheitern zu verhindern, aber ob wirklich etwas daraus entsteht, das weiss ich nicht.