preparatory:AB 133337
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2012-09-12
Wortprotokoll
Frau Bundespräsidentin, Sie haben uns eine Vorlage unterbreitet, die den Anlegerschutz im Vergleich zu heute etwas verbessert hätte. Sie haben uns eine Vorlage unterbreitet, die auch in Bezug auf die EU-Richtlinien kompatibel ist und mindestens einen gewissen Gleichschritt bedeutet.
Können Sie nachvollziehen, dass wir jetzt, bei der Wertung dieser Beratungen, feststellen müssen, dass die Beschlüsse des Parlamentes - ausser im Punkt der Protokollierungspflicht, den wir vonseiten der SP-Fraktion eingebracht haben - in Bezug auf das, was Sie uns unterbreitet haben, einen grossen Rückschritt darstellen? Können Sie nachvollziehen, warum wir uns jetzt genötigt sehen, in der Gesamtabstimmung dazu Nein zu sagen?