preparatory:AB 134169

Wortprotokoll

Bevor wir zum eigentlichen Geschäft kommen, möchte ich all denjenigen, die besser zählen können als die Stimmenzähler dieses Rates, ein paar Hinweise geben: Artikel 43 Absatz 1 des Geschäftsreglementes des Ständerates besagt: "Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet." Und Artikel 45 lautet: "Auf das Zählen der Stimmen kann verzichtet werden, wenn das Ergebnis einer Abstimmung offensichtlich ist. Die Stimmenzahlen und die Enthaltungen sind in jedem Fall zu ermitteln bei: a. Gesamtabstimmungen; b. Schlussabstimmungen; c. Abstimmungen, bei denen die Zustimmung der Mehrheit der Ratsmitglieder ... erforderlich ist", wie z. B. bezüglich der Ausgabenbremse. Das sind die Fälle, in denen auf jeden Fall die Jastimmen, die Neinstimmen und die Enthaltungen gezählt werden. Sonst werden die Enthaltungen meistens nicht gezählt, weil es das Reglement nicht erfordert.

Man kann Ja stimmen, man kann Nein stimmen. Man kann zu Hause sein - man kann für den ganzen Tag entschuldigt sein, sagen wir es so -, und das ist dann protokolliert; das Ratsprotokoll von vorgestern vermerkt, wer nicht anwesend war. Man kann beim Appell hier sein und dann kurz nach draussen gehen, man kann in Bewegung sein - jeder kommt und geht, wann er will -, das wird nicht erfasst. Man kann sich mittels Handerheben der Stimme enthalten, wenn die Enthaltungen gezählt werden. Man kann in einem solchen Fall die Hand auch nicht erheben: Es gibt Fälle, in denen Kollegen an ihrem Platz sitzen und weder für Ja noch für Nein noch für Enthaltung stimmen. Das ist mir in meinen vierzehn Jahren in diesem Hause ein paarmal passiert. Es passiert auch anderen Kollegen; das sieht man von meinem Platz aus ein bisschen besser.

Ich erinnere mich: Als ich vor drei Jahren am Platz von Pankraz Freitag sass und die Stimmen des linken Sektors zu zählen hatte, kam nach einer Abstimmung ein Kollege zu mir und sagte mir, das Quorum sei nicht erreicht worden, die Summe der Stimmen ergebe 22, zusammen mit dem Präsidenten 23 - es sei im Saal also keine Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend. Ich sagte ihm dann: "Doch, du warst an deinem Platz, du hast weder Ja noch Nein gestimmt. Du zählst trotzdem für das Quorum, auch wenn du an der Abstimmung nicht teilgenommen hast."

Das ist die Fülle der Möglichkeiten, die wir haben. Jetzt kann man sagen, wenn elektronisch abgestimmt werde, könne man vielleicht die Anzahl dieser Fälle reduzieren - ich glaube es nicht. Das Einzige, was man verhindern kann, ist ein Fall, wie er vor zwei Jahren tatsächlich passierte: Zwei Ratsmitglieder stimmten zweimal, einmal Ja und einmal Nein. Denn sie erkannten, dass sie beim Ja-Stimmen falsch gestimmt hatten, und versuchten, das wieder zu korrigieren. Sie gaben es nachher auch zu. Das Ergebnis war um zwei Stimmen höher als die Gesamtzahl der Anwesenden. Auch das war damals aber kein Fehler beim Zählen, es war ein Fehler beim Abstimmen. [PAGE 72]

Solche Fälle kommen anscheinend auch im Nationalrat vor, trotz der elektronischen Abstimmungsanlage. Da verlangen Ratsmitglieder manchmal die Wiederholung einer Abstimmung, weil sie etwas falsch verstanden haben; das kommt vor. Ab und zu ändert sich dadurch das Abstimmungsergebnis.

Hat sich das Ergebnis in einem solchen Fall nun geändert, weil die Betreffenden erst beim zweiten Mal verstanden, wie sie zu stimmen hatten, oder hat es sich geändert, weil einige Ratsmitglieder zurückkamen, die vorher nicht im Saal waren, oder hat es sich geändert, weil einige Ratsmitglieder den Saal verliessen? Hat es sich geändert, weil eine Fraktion zu Ordnung und Disziplin aufrief? Errare humanum est. Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten. Die Behauptung, es gebe eine einwandfreie, ja perfekte Lösung, ist deshalb, wie ich in meiner Eröffnungsrede am Montag gesagt habe, falsch.

Wir sind jetzt an diesem Punkt angelangt: Vielleicht vollziehen wir einen Systemwechsel. Wenn ja, machen wir das in guter, freundeidgenössischer Weise. Da verliert niemand das Gesicht, auch wenn wir unterschiedliche Präferenzen haben. Wir werden diese Frage behandeln, ohne ein grosses Theater zu machen. Aber ich muss sagen, was in den Medien zu lesen war, war teilweise einfach wiederum die Folge des Nichtwissens, des Nichtkennens der Möglichkeiten, die bei Abstimmungen in diesem Rat gegeben sind.

Schauen Sie die Abstimmungen von vorgestern an: Die erste Abstimmung war jene über den Mehrheitsantrag zur Volksinitiative über die Abschaffung der Wehrpflicht: 34 Jastimmen zu 7 Neinstimmen, total 41. Die zweite war jene über Eintreten auf die Vorlage zur Beschaffung des Gripen: 22 Jastimmen zu 20 Neinstimmen, total 42. Die dritte war jene über den Rückweisungsantrag Recordon: 11 Jastimmen zu 25 Neinstimmen, total 36. Die vierte Abstimmung war jene über das Lösen der Ausgabenbremse: 23 Jastimmen zu 19 Neinstimmen bei 1 Enthaltung, total 43. Die fünfte war die Gesamtabstimmung: 22 Jastimmen zu 20 Neinstimmen bei 1 Enthaltung, total wiederum 43. Danach kam eine zweite Abstimmung über den Rückweisungsantrag Recordon mit total 31 Stimmen, und es wurde über Anträge zu den Artikeln 2 und 3 der Vorlage 2 abgestimmt, einmal mit einem Total von 39, einmal mit einem Total von 42 Stimmen. Schliesslich erfolgte die Gesamtabstimmung über die Vorlage mit total 42 Stimmen.

Aus diesen Zahlen den Schluss zu ziehen, es sei falsch gezählt worden, ist nicht akzeptabel. Es gibt im Lauf einiger Stunden all die Möglichkeiten, die ich geschildert habe. Wenn die Summe nicht immer genau die gleiche ist, kann man daraus sicher nicht den Schluss ziehen, dass irgendjemand falsch gezählt habe.

Damit habe ich mein Eintretensvotum beendet und gleichzeitig das Protokoll der vorgestrigen Sitzung unterschrieben - danke, Herr Sekretär. (Heiterkeit)