preparatory:AB 134378

Wortprotokoll

Zu diesem Artikel hat die Kommission eine sehr ausführliche Diskussion geführt, handelt es sich doch um die definitive Einführung einer neuen Leistung. Das Ziel dieser neuen Leistung besteht im Prinzip darin, die Heimkosten zu verringern. In Absatz 1 wird festgelegt, welche Personen einen Assistenzbeitrag geltend [PAGE 659] machen können. Die Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Ein Beitrag wird ausschliesslich an Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV ausgerichtet. Buchstabe b hält als zentralen Bestandteil eigentlich fest, dass ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Wohnen in einer Privatwohnung eine Grundvoraussetzung für eine eigenständige Lebensführung ist.

Buchstabe c setzt gemäss Botschaft des Bundesrates eine Handlungsfähigkeit gemäss ZGB voraus, damit überhaupt rechtsgültige Verträge mit Assistenzhilfen abgeschlossen werden können. Diese nun vorgesehene Leistungsentrichtung kann Menschen mit einer fehlenden Urteilsfähigkeit, die aber unter Beizug eines Beistandes noch handlungsfähig sind, diskriminieren. Ihre Kommission war deshalb der Ansicht, dass nicht die rechtliche Handlungsfähigkeit, sondern die Volljährigkeit als primäres Kriterium vorausgesetzt werden sollte.

In der Fassung des Bundesrates werden in Absatz 2 die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Minderjährige oder Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit einen Anspruch auf eine Assistenzleistung geltend machen können. Es war nie, zu keiner Zeit, die Absicht der Kommission, Minderjährige bzw. deren Eltern von diesen Leistungen auszuschliessen. Bei der Fassung der Kommission, die über Mittag von der Verwaltung formuliert worden war, ging die Frage der Minderjährigen leider vergessen. Der von Herrn David mit Absatz 3 wiederaufgenommene Text entspricht der eigentlichen Meinung der Kommission und des Bundesrates.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Kommission beantrage ich Ihnen, dem Antrag David zuzustimmen.